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Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 / Zuständigkeit / Unechte Inlandsfälle

Amtsgericht Frankfurt am Main (de), Beschluss v. 21.01.2022
(mit Leitsatz und Begründung)
Aktenzeichen: 30 C 208/21 (47)

Leittext

 

I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

 

II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist Art. 18·Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift neben der Regelung der internationalen Zuständigkeit auch eine durch das entscheidende Gericht zu beachtende Regelung über die örtliche Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Reisevertragssachen trifft, wenn sowohl der Verbraucher als .Reisender als auch sein Vertragspartner als Reiseveranstalter ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben, das Reiseziel aber nicht in diesem Mitgliedsstaat, sondern im Ausland liegt mit der Folge, dass der Verbraucher vertragliche Ansprüche gegen den Reiseveranstalter in Ergänzung nationaler Vorschriften an seinem Wohnsitzgericht einklagen kann?



Begründung

 

I. Darstellung des Streitgegenstandes und des maßgeblichen Sachverhalts, Art. 94 lit. a) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union:

 

1. Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch auf Zahlung von 3.808,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.7.2020 sowie einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 413,64 EUR geltend. Sie hat ihren Wohnsitz in Frankfurt am Main/Deutschland.

 

Den Anspruch auf Zahlung von 3.808,10 EUR leitet sie aus einem Reisevertrag her, den ihr Lebensgefährte mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Die Buchungsbestätigung weist eine Adresse in Frankfurt am Main aus. Wesentliche Vertragsgegenstände waren ein Flug von Frankfurt am Main in Deutschland nach Varadero in Kuba am 24.12.2019, Transfer vom Flughafen Varadero zum Hotel, Unterbringung in einer Grand Suite im Hotel M., Cayo Coco, Kuba mit All-inclusive-Verpflegung bis zum 10.1.2020, Transfer zum Flughafen sowie Rückflug von Varadero nach Frankfurt am Main am 10.1.2020.

 

Die Klägerin behauptet, dass die Unterbringung nicht dem entsprach, was im Vertrag vereinbart worden war. Zunächst soll eine Unterbringung in einem Standard-Zimmer statt der Grand Suite erfolgt sein. Dieses Zimmer sei zudem verdreckt und unhygienisch gewesen, das Wasser sei nur kochend heiß aus der Leitung gekommen. Diese Mängel seien auch nicht nach Umzug in ein anderes Zimmer behoben gewesen, sodass die Klägerin und ihr Lebensgefährte das Zimmer nicht zur Übernachtung nutzen konnten.

 

Erst am 25.12.2020 sei der Umzug in die Grand Suite möglich gewesen. Dort sei allerdings die Klimaanlage defekt gewesen. In der Dusche und an allen Wasserhähnen sei im Wesentlichen nur kaltes Wasser verfügbar gewesen. Der Jacuzzi sei defekt gewesen, die Düsen hätten nicht funktioniert. An allen sanitären Einrichtungen sei eine starke Schimmelbildung sichtbar gewesen. Auch die Grand Suite sei stark verdreckt und außerdem von zahlreichen Insekten, vermutlich Kakerlaken, bewohnt gewesen.

 

In der Silvesternacht sei es an allen Bars und bei allen Mahlzeiten zu erheblichen Wartezeiten gekommen, verdrecktes Geschirr und Speisereste seien nicht entsorgt worden.

 

Die Beklagte ist eine juristische Person hat ihren Sitz in Köln/Deutschland.

 

2. Ihre Klage hat die Klägerin vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben. Sie ist der Ansicht, in Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Brüssel-Ia-VO) sei nicht nur eine Regelung der internationalen, sondern auch der örtlichen Zuständigkeit innerhalb eines Mitgliedsstaats enthalten. Ein ausreichender Auslandsbezug sei wegen des ausländischen Reiseziels gegeben. Daher könne sie die Klage an ihrem Wohnsitzgericht, dem vorlegenden Gericht, erheben.

 

Die Beklagte ist der Ansicht, dass eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht gegeben sei. Für die Klage sei das Amtsgericht Köln zuständig. Eine entsprechende Rüge erhob die Beklagte mit Schriftsatz vom 5.3.2021.

 

Einen Verweisungsantrag an das Amtsgericht Köln oder ein sonstiges Gericht stellte die Klägerin nicht.

 

II.        Wortlaut der anwendbaren nationalen Vorschriften sowie einschlägige Rechtsprechung, Art. 94 lit. b) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union:

 

1. Aus der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.2005 […], die zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 5.10.2021 […] geändert worden ist (ZPO):

 

a. § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

 

[…].

 

b. § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

 

[…].

 

c. § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

 

[…].

 

d. § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

 

[…].

 

e. § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

 

[…].

 

f. § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

 

[…].

 

g. § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

 

[…].

 

h. § 513 Berufungsgründe

 

[…].

 

2. Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Art. 1 u. 2 S. 2 des Gesetzes vom 29.9.2020 […] geändert worden ist (GG):

 

Art. 101

 

[…].

 

III. Vorlagegründe und Zusammenhang zwischen den unionsrechtlichen Vorschriften und dem anwendbaren nationalen Recht, Art. 94 lit. c) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union:

 

1. Die Vorlagefrage wurde ursprünglich vom Landgericht Mainz gestellt (LG Mainz, Beschl. v. 10.6.2020 – 3 O 105/18, RRa 2021, 58). Die Frage wurde infolge Streichung der Rechtssache wegen Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens jedoch nicht entschieden (EuGH, Beschl. v. 26.4.2021, Rs. C-317/20 – KX, ECLI:EU:C:2021:354).

 

2. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, weswegen das Verfahren nach § 148 ZPO für die Dauer des Vorabentscheidungsverfahrens auszusetzen ist. In der Sache darf das Amtsgericht Frankfurt am Main eine Entscheidung nämlich nur treffen, wenn es örtlich zuständig ist. Sofern es seine örtliche Zuständigkeit bejaht, ist das übergeordnete Landgericht Frankfurt am Main, das über eine etwaige Berufung zu entscheiden hätte, nach § 513 Abs. 2 ZPO an die Annahme der örtlichen Zuständigkeit durch das Amtsgericht gebunden. Insofern ist das Amtsgericht für die Frage der örtlichen Zuständigkeit als letztinstanzliches Gericht anzusehen. Es ist damit nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, wenn die örtliche Zuständigkeit nur durch Anwendung europäischen Rechts zu begründen ist und Zweifel bei der Auslegung des europäischen Rechts bestehen. So liegen die Dinge hier.

 

Bejaht das Amtsgericht Frankfurt am Main die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu Unrecht, läge hierin auch ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, da es dann nicht der gesetzliche Richter für den vorliegenden Rechtsstreit wäre.

 

3. Bei Prüfung seiner örtlichen Zuständigkeit ist das erkennende Gericht zur Auffassung gelangt, dass sich eine örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz der Klägerin allenfalls durch Anwendung des Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ergibt, nicht aber nach nationalem Recht.

 

Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main lässt sich aus den nationalen Vorschriften nicht herleiten. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich gemäß § 12 ZPO grundsätzlich nach dem allgemeinen Gerichtsstand. Bei juristischen Personen wie der Beklagten ist nach § 17 ZPO der allgemeine Gerichtsstand am Sitz der Beklagten. Dies ist im vorliegenden Fall Köln, nicht Frankfurt am Main.

 

Auch eine Niederlassung der Beklagten im Sinne des § 21 Abs. 1 ZPO ist in Frankfurt am Main nicht vorhanden. Die Adresse in der Buchungsbestätigung reicht zur Annahme einer Niederlassung nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht aus. Im Fall der Beklagten hat es bereits entschieden, dass es nicht ausreiche, wenn in der Buchungsbestätigung eine Adresse in Frankfurt am Main angegeben sei (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 31.7.2019 – 11 SV 27/19).

 

Ebenso kommt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main gemäß § 29 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei einem Reisevertrag hat es entschieden, dass der Abflugort kein Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sei (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.11.2015 – 11 SV 72/15, RRa 2016, 58).

 

Eine rügelose Einlassung nach § 39 ZPO kann die örtliche Zuständigkeit ebenfalls nicht begründen, da die Beklagte die örtliche Zuständigkeit ausdrücklich rügt.

 

4. Die richtige Auslegung des Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ist auch nicht offenkundig im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 6.10.1982 zum Aktenzeichen C-283/81 (CILFIT/Ministero della Sanità, ECLI:EU:C:1982:335). Sie ergibt sich zudem nicht aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 14.11.2013 zum Aktenzeichen C-478/12 (Maletic, ECLI:EU:C:2013:735, RRa 2014, 13). Zum einen war dort mit Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eine andere Rechtsnorm maßgeblich, zum anderen hatten die dortigen Parteien im Unterschied zu dem hiesigen Fall ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten.

 

IV. Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel an der Auslegung des Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO hat, Art. 94 lit. c) der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union:

 

Ob in Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Reisende und der Reiseveranstalter ihren Sitz im Inland haben, das Reiseziel aber im Ausland liegt, Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO anwendbar ist, ist in der deutschen Rechtsprechung umstritten. So entschied etwa das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass zur Anwendung des Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO erforderlich ist, dass der Reiseveranstalter und der Reisende nicht im gleichen Mitgliedsstaat ihren Sitz haben; nur dann sei der erforderliche grenzüberschreitende Bezug gegeben (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 30.4.2015 – 3 O 2749/15). Eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit innerhalb des Mitgliedsstaates sei damit nicht verbunden. Dies sei auch gar nicht erforderlich, weil der Zweck der Brüssel-Ia-VO nur darin bestehe, den Verbraucher davor zu schützen, im Rahmen einer für ihn fremden Rechtsordnung einem Rechtsstreit ausgesetzt zu sein. Diesen Schluss zog das Landgericht Nürnberg-Fürth aus den Erwägungsgründen 15 und 18 zur Brüssel-Ia-VO. Weiter führte es unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.7.2000 zum Aktenzeichen C-412/98 (Group Josi, ECLI:EU:C:2000:399) aus, dass die Brüssel-Ia-VO restriktiv auszulegen sei und auch deswegen keine Anwendung des Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO geboten sei, wenn beide Parteien ihren Sitz im gleichen Mitgliedsstaat haben und sich ein Auslandsbezug nur aus dem Reiseziel ergibt.

 

In der Literatur wird dagegen vertreten, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt nicht voraussetze, dass die Parteien ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten hätten. Eine solche Beschränkung sei der Brüssel-Ia-VO weder in der deutschen, noch in der englischen oder französischen Sprachfassung zu entnehmen. Vielmehr sei bei Einführung der Brüssel-Ia-VO die Schaffung eines Wohnsitzforums für den klagenden Verbraucher beabsichtigt gewesen (Kaiser in: Staudinger, BGB, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse, §§ 651a-651m (Reisevertragsrecht), Vorbemerkungen zu §§ 651a-651m, Rn. 101d). Auch setze etwa Art. 6 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO nicht voraus, dass beide Parteien ihren Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten hätten, sondern lasse den Sitz in einem Mitgliedsstaat genügen; dabei es nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um den gleichen Mitgliedsstaat handeln könnte (Kaiser, in: Staudinger, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 651a-651m, Rn. 101f). Auch diese Ansicht beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich die Entscheidung vom 1.3.2005 zum Aktenzeichen C-281/02 (Owusu, ECLI:EU:C:2005:120) zur Vorgängervorschrift Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ. Diese Entscheidung sei auf die Brüssel-Ia-VO zu übertragen. Inlandsfälle habe der Gesetzgeber der Brüssel-Ia-VO auch regeln wollen, wie sich an der Vorschrift des Art. 24 Nr. 1 S. 2 Brüssel-Ia-VO zeige. Diese Vorschrift sei nicht anwendbar, habe der Gesetzgeber nur Fälle regeln wollen, in denen die Parteien in verschiedenen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

 

 



Anmerkung

Abgedruckt in RRa 2022, 71.

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