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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Zielflughafen

Landgericht Hamburg (de), Urteil v. 13.05.2022
(mit Leitsatz und Begründung)
Aktenzeichen: 305 S 33/20

Leittext

Anschluss an EuGH, Urt. v. 22.4.2021, Rs. C‑826/19 – Austrian Airlines, ECLI:EU:C:2021:318, RRa 2021, 178: Eine abweichende Landung am Flughafen Hannover statt am planmäßigen Flughafen Hamburg führt nicht zum Ausgleichsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (nachfolgend: VO oder Verordnung), wenn die Fluggäste mit einem Bustransfer vom Flughafen Hannover zum Flughafen Hamburg gebracht werden und dort mit einer Ankunftsverspätung von unter drei Stunden ankommen. Denn die Flughäfen Hamburg und Hannover bedienen dieselbe Region i.S.d. Rechtsprechung des EuGH.



Begründung

I. Die Kläger begehren die Zahlung von jeweils 400,- EUR als Ausgleichsleistung aufgrund der Verordnung von der Beklagten.

Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug für den 8.6.2018 von Gran Canaria nach Hamburg, für den eine Abflugzeit von 17:10 und eine Ankunftszeit in Hamburg von 22:55 vorgesehen war. Die Entfernung betrug mehr als 3.500 km.

Der Flug wurde durchgeführt, die Landung erfolgte jedoch nicht in Hamburg, sondern in Hannover. Der Grund für die Flugplanänderung war eine leichte Verspätung des Fluges, so dass das Nachtflugverbot in Hamburg zu beachten war. Ein außergewöhnlicher Umstand lag nicht vor. Von Hannover wurden die Passagiere, so auch die Kläger, mit einem Reisebus nach Hamburg transportiert.

Während die Kläger erstinstanzlich noch behauptet haben, dass sie mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden in Hamburg angekommen seien, haben sie diesen Vortrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich nicht mehr weiter verfolgt […].

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, es handele sich um eine Annullierung des Fluges. Die Flugroute sei ein wesentlicher Bestandteil der Flugplanung. Mit der Änderung des Ankunftsflughafens habe die Beklagte die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben mit der Folge, dass es sich bei dem von den Klägern in Anspruch genommenen Flug von Gran Canaria nach Hannover um eine Ersatzbeförderung gehandelt habe.

[…].

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, es handele sich lediglich um eine Ankunftsverspätung von weniger als 3 Stunden, so dass Ausgleichsansprüche nicht in Betracht kämen. Die Beklagte habe die Flugplanung nicht aufgegeben, sondern den Flug durchgeführt mit der einzigen Abweichung, dass mit Hannover ein anderer Ankunftsflughafen angeflogen und das Endziel Hamburg mit dem Bus erreicht worden sei. Eine Änderung der Flugroute sei nach der Rechtsprechung des EuGH nur ein Indiz für eine Annullierung. Da keine weiteren entsprechenden Indizien hinzugetreten seien, scheide eine Annullierung hier aus. Auch führe eine nur geringfügige Änderung der Flugroute nicht zu einem Ausgleichsanspruch, wenn sie nicht mit einer großen Ankunftsverspätung von über drei Stunden einhergehe.

Durch das […] Urteil vom 24.6.2020 hat das AG Hamburg die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Kläger jeweils 400,- EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.11.2019 zu zahlen und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt […].

Zur Begründung seines Urteils hat das AG Hamburg angeführt, dass den Klägern Ansprüche auf Ausgleichsleistungen i.H.v. jeweils 400,- EUR gegen die Beklagte aus Art. 5 Abs. lit. c) Nr. iii, 7 Abs. 1 S. 1 lit. b) VO zustehen würden. Bei der Umleitung des Fluges nach Hannover handele es sich um eine wesentliche Flugplanänderung, die einer Annullierung des ursprünglichen Fluges gleichstehe. Ergänzend wird auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils vom 24.6.2020 verwiesen (26 C 375/19, […]).

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. […].

Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter.

Zur Begründung führt die Beklagte an, dass das Urteil des Amtsgerichts Hamburg rechtsfehlerhaft ergangen sei. Eine Annullierung des Fluges sei nicht erfolgt, es liege lediglich eine verspätete Ankunft vor, die aber weniger als drei Stunden Verspätung mit sich gebracht habe. Würde man nun gleichwohl die Verpflichtung der Beklagten zur Ausgleichszahlung infolge einer Annullierung annehmen, so würde die Beklagte genauso gestellt, wie ein Luftfahrtunternehmen, welches den Flug gar nicht oder mit erheblicher Verspätung durchgeführt hätte. Dies widerspreche dem Schutzzweck der Verordnung. Der EuGH habe die Frage der Annullierung unter der Prämisse bejaht, dass das vorlegende Gericht den tatsächlichen Ankunftsflughafen Hannover nicht als einen Flughafen eingeordnet hat, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient, wie der ursprüngliche in der Buchung vorgesehene Flughafen Hamburg. Der Flughafen Hamburg habe aber auch das Einzugsgebiet Hannover und bediene daher auch die Region Hannover.

[…].

Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil und vertreten die Ansicht, dass ein Flug, wenn er den Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein nicht erreiche, sondern auf einem anderen Flughafen landet, nicht als durchgeführt gelten könne. Ein solcher Flug sei annulliert.

Mit Beschluss vom 9.4.2021 hat die Kammer das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

Sind Art. 5 Abs. 1 lit. c) Nr. iii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung dahingehend auszulegen, dass eine Annullierung eines Fluges vorliegt, wenn der Flug an einem anderen nicht in der Buchung vorgesehenen Ankunftsflughafen landet, der nicht in derselben Stadt, am selben Ort oder in derselben Region des in der Buchung vorgesehenen Zielflughafens liegt und die Fluggäste anschließend von diesem Flughafen mit einem Reisebus zum in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen gebracht werden, den die Fluggäste mit einer Ankunftsverspätung von weniger als 3 Stunden erreichen?

Mit Beschluss vom 6.10.2021 hat der EuGH die Vorlagefrage der Kammer wie folgt beantwortet (Rs. C-253/21 – TUIfly, ECLI:EU:C:2021:840, RRa 2021, 273, […]):

„Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung sind dahin auszulegen, dass ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung hat, wenn sein Flug umgeleitet wurde und auf einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen landet, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient.“

[…].

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache Erfolg.

Das angefochtene Urteil war abzuändern und die Klage abzuweisen, da sie unbegründet ist.

1. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c) Nr. iii, 7 Abs. 1 S. 1 lit. b) der Verordnung steht den Klägern nicht zu.

Die Umleitung des streitgegenständlichen Fluges vom vorgesehenen Ankunftsflughafen Hamburg zum Flughafen Hannover und der anschließende Bustransfer der Fluggäste nach Hamburg stellt keine Annullierung des Fluges gemäß der Verordnung dar.

Gemäß Art. 2 lit. l) der Verordnung ist eine Annullierung die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.

Hierzu hat der EuGH entschieden, dass es sich bei einem Flug im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvertrag handelt, der somit in gewisser Weise eine „Einheit“ dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2008, Rs. C-173/07 – Emirates Airlines, ECLI:EU:C:2008:400, RRa 2008, 237, Rn. 40). Außerdem ist die Flugroute ein wesentliches Element des Fluges, der nach einem von dem Luftfahrtunternehmen im Voraus aufgestellten Flugplan durchgeführt wird (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, verb. Rs. C-402/07 und C-432/07 – Sturgeon u.a., ECLI:EU:C:2009:716, RRa 2009, 282, Rn. 30).

Da der Begriff „Flugroute“ somit die Strecke bezeichnet, die das Flugzeug vom Ausgangsflughafen zum Bestimmungsflughafen in einer festgelegten Abfolge zurückzulegen hat, reicht es folglich, damit ein Flug als durchgeführt betrachtet werden kann, nicht aus, dass das Flugzeug gemäß der geplanten Flugroute gestartet ist, sondern es muss auch seinen nach dieser Flugroute vorgesehenen Bestimmungsort erreichen (vgl. EuGH, Urt. v. 13.10.2011, Rs. C-83/10 – Sousa Rodríguez u.a., ECLI:EU:C:2011:652, RRa 2011, 282, Rn. 28).

Somit kann ein Flug nicht als durchgeführt angesehen werden, wenn er zu einem anderen Flughafen als dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen umgeleitet wurde, so dass dieser Flug grundsätzlich als annullierter Flug gemäß Art. 2 lit. l) der Verordnung anzusehen ist, der einen Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 lit. c). i.V.m. Art. 7 der Verordnung auslösen kann (EuGH, Urt. v. 22.4.2021, Rs. C‑826/19 – Austrian Airlines, ECLI:EU:C:2021:318, RRa 2021, 178, Rn. 36).

Die Vorlagefrage der hiesigen Kammer hat der EuGH dahingehend beantwortet, dass Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung dahin auszulegen sind, dass ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung hat, wenn sein Flug umgeleitet wurde und auf einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen landet, der nicht denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient (vgl. EuGH, Beschl. v. 6.10.2021, Rs. C-253/21 – TUIfly, ECLI:EU:C:2021:840, RRa 2021, 273, Rn. 27).

In dem besonderen Fall, dass der Ausweichflughafen, zu dem der Flug umgeleitet wurde, denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient, hat der EuGH jedoch Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung dahin ausgelegt, dass dieser umgeleitete Flug nicht als „annullierter Flug“ anzusehen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 22.4.2021, Rs. C‑826/19 – Austrian Airlines, ECLI:EU:C:2021:318, RRa 2021, 178, Rn. 37 u. 44, juris).

Wann ein Ausweichflughafen denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region wie der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen bedient, ist eine Frage, die zuvorderst durch die nationalen Gerichte zu beantworten ist. Der EuGH hat hierzu Folgendes grundsätzlich klargestellt:

„Was den Sinn der Begriffe „Ort, Stadt oder Region“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch anbelangt, so bezeichnen diese Begriffe zwar für sich genommen Gebiete, deren Umfang sich aus Grenzen ergibt, die durch Normen des Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrechts des Staates, zu dem diese Gebiete gehören, festgelegt sind, jedoch sind diese Begriffe, die in Form einer Aufzählung zusammengefasst und durch den Ausdruck „befinden sich [...] mehrere Flughäfen“ ergänzt werden, in Art. 8 Abs. 3 VO dahin zu verstehen, dass sie sich weniger auf eine bestimmte Verwaltungs- oder politische Einheit unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene beziehen, sondern vielmehr auf ein Gebiet, das dadurch gekennzeichnet ist, dass in seiner unmittelbaren Nähe Flughäfen vorhanden sind, die es bedienen können.

Daraus folgt, dass es für die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 VO unerheblich ist, dass der tatsächliche Ankunftsflughafen und der in der ursprünglichen Buchung vorgesehene Zielflughafen in unterschiedlichen Gebietskörperschaften unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene liegen.“

(EuGH, Urt. v. 22.4.2021, Rs. C‑826/19 – Austrian Airlines, ECLI:EU:C:2021:318, RRa 2021, 178, Rn. 23 f.).

Unerheblich ist vorliegend daher, dass sich die Flughäfen Hamburg und Hannover in unterschiedlichen Bundesländern befinden.

Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob der ursprüngliche Zielflughafen und der Ausweichflughafen dieselbe Region „bedienen“ (vgl. EuGH, Urt. v. 22.4.2021, Rs. C‑826/19 – Austrian Airlines, ECLI:EU:C:2021:318, RRa 2021, 178, Rn. 37, 43), also ein sich jeweils überschneidendes Einzugsgebiet im Hinblick auf die den Flughafen nutzenden Passagieren haben.

Nach Auffassung der Kammer bedienen der ursprünglich vorgesehene Ankunftsflughafen Hamburg und der Ausweichflughafen Hannover dieselbe Region, so dass der streitgegenständliche Flug nicht als annulliert, sondern als verspätet zu betrachten ist (vgl. insoweit auch die Leitlinien zur Auslegung der Verordnung vom 10.6.2016, Ziffer 3.2.4).

Zwar beträgt die Entfernung der Flughäfen Hamburg und Hannover ca. 160 Straßenkilometern (ca. 130 km Luftlinie). Allerdings ist vorliegend zu beachten, dass beide Flughäfen eine erhebliche Größe aufweisen. Der Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte Verkehrsflughafen Deutschlands. Im Jahr 2019 wurden mehr als 17 Millionen Passagiere befördert […]. Unter Berücksichtigung der günstigen Verkehrsanbindung auf der Straße (Autobahn A 7) und der Schiene (ICE Verbindung), ist daher davon auszugehen, dass das Einzugsgebiet des Flughafens Hamburg auch noch Hannover umfasst. Ebenso geht die Kammer aufgrund der Größe des Flughafens Hannovers (neuntgrößter Verkehrsflughafen Deutschlands) und der genannten Verkehrsanbindung davon aus, dass zu dessen Einzugsgebiet Hamburg gehört. Diese Annahme wird gestützt durch den gerichtsbekannten Umstand, dass auch Personen mit Wohnsitz in Hamburg Flüge ab und nach Hannover buchen, um etwa günstigere Flugpreise oder andere Flugzeiten in Anspruch nehmen zu können.

Trotz Abweichung von der Flugroute liegt damit keine Annullierung des Fluges vor, so dass Ansprüche nach Art. 5 Abs. lit. c) Nr. iii, 7 Abs. 1 S. 1 lit. b) der Verordnung ausscheiden.

2. Auch ein Anspruch gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b), 7 Abs. 1 S. 1 lit. b) VO in Verbindung mit den durch den EuGH entwickelten Grundsätzen in der Rechtssache „Sturgeon“ (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, verb. Rs. C-402/07 und C-432/07 – Sturgeon u.a., ECLI:EU:C:2009:716, RRa 2009, 282) steht den Klägern nicht zu.

Eine Ankunftsverspätung von über 3 Stunden liegt nach dem Vorbingen der Parteien in der Berufungsinstanz […] unstreitig nicht vor.

III. - IV. […].



Anmerkung

Abgedruckt in RRa 2022, 177.

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