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Reisevermittlungsvertrag / Flugscheine / Corona-Pandemie / Thailändisches Schutzschirmverfahren

Landgericht Mannheim (de), Urteil v. 17.03.2022
(mit Leitsatz und Begründung)
Aktenzeichen: 15 O 106/21

Leittext

1. Zwischen dem Reisekunden und dem Reisebüro, das lediglich Flugreisen anbietet und Flugscheine verkauft, besteht im Allgemeinen nur ein Reisevermittlungsvertrag. Insbesondere wenn lediglich eine einzelne Beförderungsleistung gebucht wird, liegt es auf der Hand, dass ein Reisebüro lediglich vermittelnd tätig wird und nicht eine einzelne Beförderungsleistung in eigener Verantwortung, etwa als Fluggesellschaft, erbringen will.

2. Das vermittelnde Reisebüro muss nicht für die Erfüllung des Beförderungsvertrages, also die Durchführung des Fluges, einstehen. Vertraglich verpflichtet ist das Reisebüro lediglich zur Vermittlung des Beförderungsvertrages, der auch ohne Durchführung des Fluges durch die Fluggesellschaft zustande gekommen ist.

3. Das Reisebüro kann Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 675, 670 BGB verlangen, welche in den verauslagten Ticketkosten bestehen. Die gegenüber der Fluggesellschaft oder einem Ticketgroßhändler gezahlten Ticketkosten stellen eine Aufwendung i.S.v. §§ 670, 675 BGB dar, welche das Reisebüro zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsbesorgung (Vermittlungsauftrag) tätigt und die es den Umständen nach für erforderlich halten darf. Denn das Reisebüro kann die elektronischen Ticketdaten nur erhalten und damit den Vermittlungsauftrag nur ausführen, indem es gegenüber der Fluggesellschaft die Verbindlichkeit eingeht, den Preis für die Flugtickets zu bezahlen.



Begründung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von 13.650,25 EUR.

Die Klägerin ist Unternehmensträgerin der T. Reisebürofiliale in Schwetzingen.

Der Beklagte buchte zunächst am 20.11.2019 über das ReiseCenter der Klägerin in Schwetzingen Flugtickets der A. International für den 20.7.2020 auf der Strecke Frankfurt nach Bangkok nebst Rückflug am 20.8.2020 für sich und zwei weitere Fluggäste (seine Frau F. und sein Kind T. F.) zum Preis von insgesamt 6.596,17 EUR […]. Am 11.3.2020 buchte der Beklagte über das ReiseCenter der Klägerin in Schwetzingen weitere Flugtickets der A. International auf denselben Flügen für drei weitere Fluggäste (Herrn H., dessen Frau B. H. und deren Kind J. H.) zum Preis von insgesamt 7.054,08 EUR […]. Der Beklagte bezahlte bei Bereitstellung der elektronischen Ticketdaten zunächst den Gesamtticketpreis für die am 20.11.2019 gebuchten drei Tickets i.H.v. 6.596,17 EUR am 20.11.2019 per Kreditkarte an den T. Ticket Shop. Zudem bezahlte der Beklagte bei Bereitstellung der elektronischen Ticketdaten zunächst auch den Gesamtticketpreis für die weiteren drei Tickets i.H.v. 7.054,08 EUR am 11.3.2020 per Kreditkarte an den T. Ticket Shop. Im April 2020 stellte A. coronabedingt seine Flüge ein und begab sich in ein thailändisches Schutzschirmverfahren. Die Flüge wurden nicht durchgeführt. Der Beklagte ließ sodann über seine Kreditkartengesellschaft die Zahlungen i.H.v. 6.596,17 EUR und 7.054,08 EUR zurückbelasten.

Am 19.2.2021 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine Gesamtrechnung über 13.650,25 EUR […] und forderte den Beklagten zur Zahlung auf […]. Der Beklagte verweigerte die Zahlung mit anwaltlichem Schreiben vom 4.3.2021 […].

Die Klägerin trägt vor, zwischen ihr und dem Beklagten sei nur ein Vertrag über die Vermittlung eines Flugbeförderungsvertrags zustande gekommen. In den Buchungsunterlagen […] sei gegenüber dem Beklagten deutlich die Vermittlerstellung der Klägerin sowie des T. Ticket Shops herausgestellt und auch der Leistungsträger A. International mit seiner Anschrift aufgeführt. Die Klägerin habe die Linienflugtickets unter Einschaltung des T. Ticket Shop (T. 4U GmbH) auftragsgemäß vermittelt. Der Vermittlungsvertrag sei mit Ausgabe der jeweiligen Bestätigungen vom 20.11.2019 […] und 11.3.2020 […] und der Bereitstellung der elektronischen Ticketdaten zur Inanspruchnahme der Flugleistungen erfüllt gewesen. Der Flugbeförderungsvertrag sei zwischen dem Beklagten und der Fluggesellschaft A. International zustande gekommen.

Die Klägerin sei Vertragspartnerin der T. 4U GmbH (T. Ticket Shop), einer lizenzierten Agentur im Mitgliedsverbund der IATA. T. Ticket Shop sei als solcher nach den Bestimmungen des IATA-Agenturvertrags berechtigt, Flüge von IATA-Fluggesellschaften zu vermitteln. Alle IATA-Reisebüros seien zur fristgerechten Begleichung des Gegenwerts der für die BSP-Fluggesellschaften getätigten Ticketverkäufe verpflichtet. Als vermittelnde Agentur werde T. Ticket Shop im Innenverhältnis über die IATA-Clearingstelle im Rahmen der monatlichen BSP-Abrechnungen mit den Kosten der jeweils ausgestellten Tickets belastet. Die Bereitstellung der Tickets sei sodann über die Klägerin als weiterhin vermittelndes Reisebüro auf der Grundlage der dem Verhältnis zwischen der Klägerin und T. Ticket Shop zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen für die Vermittlung von Flugleistungen […] erfolgt, welche regelten, dass die Klägerin als Vertragspartnerin von T. Ticket Shop verpflichtet und berechtigt sei, bei elektronischen Tickets mit Übermittlung des Buchungscodes den Flugscheinpreis vom Kunden einzuziehen (Ziff. 4.2), sowie, dass das Erfüllungsrisiko für die ordnungsgemäße, rechtzeitige und vollständige Zahlung des Kunden bei der Klägerin liege, die für die Bezahlung der angeforderten Flugscheine gegenüber T. Ticket Shop in jedem Fall hafte (Ziff. 4.3). T. Ticket Shop sei ausweislich der IATA-Abrechnung vom 24.11.2019 […] von A. mit den Kosten der für den Beklagten und die zwei weiteren Fluggäste ausgestellten Tickets i.H.v. insgesamt 6.335,17 EUR belastet worden. Ferner sei T. Ticket Shop ausweislich der IATA-Abrechnung vom 16.3.2020 […] von A. auch mit den Kosten der für die weiteren drei Fluggäste ausgestellten Tickets i.H.v. insgesamt 6.793,08 EUR belastet worden. Die Klägerin wiederum sei durch T. Ticket Shop mit den Gesamtkosten der Tickets i.H.v. insgesamt 13.306,25 EUR belastet worden. Insofern stehe der Klägerin gegen den Beklagten ein Aufwendungsersatzanspruch zu.

Der Klägerin stehe zudem ein Vermittlungsentgelt von 2 x 172,- EUR zu. Eine Erstattung der Ticketpreise durch die A. sei gegenüber der Klägerin oder dem T. Ticket Shop nicht erfolgt.

[…].

Der Beklagte trägt vor, der von der Klägerin geltend gemachten Forderung auf Bezahlung der Flugtickets stehe die vom Beklagten erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegen, da die Fluggesellschaft A. die durch den Erwerb der Flugtickets geschuldete Leistung, nämlich den Flug von Frankfurt nach Bangkok und zurück, nicht erbracht habe. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehe dem Beklagten auch gegenüber der Klägerin zu. Aus Sicht des Beklagten habe die Klägerin dem Beklagten die Tickets in eigenem Namen verkauft. Der Beklagte habe den Kaufpreis für die Flugtickets an die Klägerin und nicht etwa an A. bezahlt. Zudem finde sich in der Mitte der Buchungsbestätigungen auch das Logo und der Name der Klägerin. Es obliege der Klägerin, Zahlungen von A. zurückzufordern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der beteiligten Unternehmen seien nicht wirksam in das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten einbezogen worden und seien dem Beklagten auch nicht bekannt. Der Beklagte bestreitet, dass der vom Beklagten seinerzeit per Kreditkarte bezahlte Flugpreis i.H.v. 13.650,25 EUR von der Klägerin oder der T. 4U GmbH an die Fluggesellschaft A. weitergeleitet worden sei, sowie, dass die Fluggesellschaft A. der Klägerin die Kosten der Flugtickets bisher nicht erstattet habe. Dem Beklagten sei es unzumutbar, Ansprüche gegen A. International, die ihren Firmensitz in Bangkok habe, geltend zu machen.

[…].

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 675, 670 BGB i.H.v. insgesamt 13.306,25 EUR (siehe hierzu unten unter 1.) sowie einen Entgeltanspruch aus Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 675, 631 ff. BGB i.H.v. 344,- EUR (2 x 172,- EUR) (siehe hierzu unten unter 2.), mithin zusammen i.H.v. 13.650,25 EUR.

1. Die Klägerin hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Beklagten gemäß §§ 675, 670 BGB i.H.v. insgesamt 13.306,25 EUR.

a. Zwischen den Parteien ist ein Reisevermittlungsvertrag zustande gekommen, auf welchen als sog. Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB die Regelungen über das Auftragsverhältnis anwendbar sind. Durch die Vermittlung der Klägerin unter Einbeziehung einer weiteren Konzerngesellschaft (T. 4U GmbH) kam sodann ein Beförderungsvertrag zwischen dem Beklagten und dem Luftfahrtunternehmen A. International zustande (vgl. LG München I, Urt. v. 5.2.2009 – 31 S 16252/08, RRa 2009, 179, juris Rn. 3; OLG München, Urt. v. 13.12.1983 – 13 U 1652/83, MDR 1984, 492; LG Würzburg, Urt. v. 17.12.2008 – 43 S 1765/08, RRa 2009, 232, juris Rn. 4 - 7; AG Starnberg, Urt. v. 7.7.2021 – 2 C 63/21, […]; AG Heidelberg, Urt. v. 27.8.1997 – 29 C 125/97, juris). Denn zwischen dem Reisekunden und dem Reisebüro, das lediglich Flugreisen anbietet und Flugscheine verkauft, besteht im Allgemeinen nur ein Reisevermittlungsvertrag (LG München I, Urt. v. 5.2.2009 – 31 S 16252/08, RRa 2009, 179, juris Rn. 3; LG Würzburg, Urt. v. 17.12.2008 – 43 S 1765/08, RRa 2009, 232, juris Rn. 4 - 7; OLG Zweibrücken, Urt. v. 10.5.1984 – 7 U 146/83). Denn ein Reisebüro übernimmt typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Insbesondere wenn lediglich eine einzelne Beförderungsleistung gebucht wird, liegt es auf der Hand, dass ein Reisebüro lediglich vermittelnd tätig wird und nicht eine einzelne Beförderungsleistung in eigener Verantwortung, etwa als Fluggesellschaft, erbringen will (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1973 – VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275-282, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 24.6.1969 – VI ZR 45/67, NJW 1969, 2008, 2009; AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, RRa 2016, 297). Beim Fehlen weiterer Anhaltspunkte geht ein Kunde in diesem Fall daher grundsätzlich davon aus, dass ein Reisebüro eine einzelne Beförderungsleistung nicht in eigener Verantwortung erbringen will, sondern lediglich den Beförderungsvertrag vermitteln will. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus den Buchungsbestätigungen vom 20.11.2019 […] und vom 11.3.2020 […]. Darin ist die Fluggesellschaft A. International mit Anschrift genannt. Zwar ist auch das Logo der Klägerin aufgeführt, jedoch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Durchführung des Flugs „die ausführenden Fluggesellschaften verantwortlich“ sind und dass die „Umbuchungs- und Stornobedingungen der jeweiligen Fluggesellschaft“ gelten. Ferner wird darauf hingewiesen, dass „T. Ticket Shop in der Eigenschaft als Vermittler von Luftbeförderungsverträgen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags tätig“ wird und dass T. Ticket Shop „weder ausführender, noch vertraglicher Luftfrachtführer oder Veranstalter“ ist. Dadurch wird aus Sicht des Beklagten hinreichend deutlich, dass weder die Klägerin noch T. Ticket Shop selbst die Beförderung durchführen wollen und auch nicht in sonstiger Form eigene Verantwortung für die Leistung übernehmen wollen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte den Ticketpreis an T. Ticket Shop gezahlt hat und die Klägerin dem Beklagten die Ticketkosten in eigenem Namen in Rechnung stellte. Denn dass die Bezahlung des Ticketpreises durch den Beklagten an T. Ticket Shop erfolgte und dieser wiederum an die Fluggesellschaft zahlte, steht einem Vermittlungsvertrag nicht entgegen, sondern die Abwicklung der Zahlung des Ticketpreises durch die Klägerin stellt gerade eine Pflicht der Klägerin aus dem Vermittlungsvertrag dar (vgl. LG München I, Urt. v. 5.2.2009 – 31 S 16252/08, RRa 2009, 179). Ferner entsteht auch allein durch die Erstellung der Rechnung im eigenen Namen kein Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Vertragspartner im konkreten Fall in eigener Verantwortung tätig werden und nicht nur als Vermittler handeln will (LG Würzburg, Urt. v. 17.12.2008 – 43 S 1765/08, RRa 2009, 232, juris Rn. 6; AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, RRa 2016, 297). Zudem wurde die Rechnung gemeinsam mit dem Schreiben […] an den Beklagten übermittelt, worin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sowohl die Klägerin als auch T. Ticket Shop lediglich Vermittler der Flüge sind. Etwas anderes ergibt sich vor diesem Hintergrund auch nicht daraus, dass zwischen der Klägerin und der Fluggesellschaft die T. 4U GmbH als weitere Vermittlerin dazwischengeschaltet war. Denn dies ist für das Verhältnis der Klägerin gegenüber dem Beklagten unerheblich.

b. Die Klägerin hat ihren Vermittlungsauftrag erfüllt. Die Vermittlung der Flugreise hat bereits stattgefunden, nachdem die Klägerin die elektronischen Ticketdaten mit den Buchungsbestätigungen am 20.11.2019 und am 11.3.2020 ausgehändigt hat (vgl. LG München I, Urt. v. 5.2.2009 – 31 S 16252/08, RRa 2009, 179, juris Rn. 3; AG Starnberg, Urt. v. 7.7.2021 – 2 C 63/21, […]). Dagegen muss die Klägerin nicht für die Erfüllung des Beförderungsvertrages, also die Durchführung des Fluges, einstehen. Vertraglich verpflichtet war sie lediglich zur Vermittlung des Beförderungsvertrages, der auch ohne Durchführung des Fluges durch die Fluggesellschaft zustande gekommen ist. Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs der Klägerin ist lediglich das Zustandekommen des Hauptvertrags in Folge der Vermittlung, nicht aber die Ausführung des Geschäfts (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – III ZR 104/08, NJW 2009, 2810 Rn. 8; AG Starnberg, Urt. v. 7.7.2021 – 2 C 63/21, […]).

c. Die Klägerin kann daher vom Beklagten Ersatz ihrer Aufwendungen gem. §§ 675, 670 BGB verlangen, welche in den verauslagten Ticketkosten bestehen (vgl. LG München I, Urt. v. 5.2.2009 – 31 S 16252/08, RRa 2009, 179, juris Rn. 5; LG Mainz, Urt. v. 25.6.2002 – 6 S 261/01, RRa 2002, 229; OLG Dresden, Urt. v. 27.11.2002 – 8 U 2423/01, RRa 2003, 32). Die Klägerin hat substantiiert dargetan und durch Vorlage von Unterlagen belegt, dass die Klägerin von T. Ticket Shop mit den Ticketkosten abzüglich eines Vermittlungsentgelts i.H.v. 2 x 172,- EUR belastet wurde und dass die Zahlungen den klägerischen Konzern verlassen haben. Aus der Abrechnung der IATA […] ergibt sich, dass die Zahlungen insoweit erfolgt sind und den klägerischen Konzern verlassen haben. Die Differenz zwischen den Ticketkosten und den Beträgen, mit denen T. Ticket Shop ausweislich der IATA-BSP-Abrechnung belastet wurde, ergibt sich nach den nicht bestrittenen und plausiblen Ausführungen des Klägervertreters daraus, dass neben dem Vermittlungsentgelt der Klägerin auch ein Serviceentgelt des T. Ticket Shops angefallen sei […]. Zudem wird in der […] vorgelegten E-Mail des Herrn I. von der T. 4U GmbH (T. Ticket Shop) bestätigt, dass die Klägerin von der T. 4U GmbH (T. Ticket Shop) mit den Ticketkosten belastet worden sei und dass die T. 4U GmbH (T. Ticket Shop) den Ticketpreis über das IATA-BSP-Verfahren an die Fluggesellschaft weitergeleitet habe. Die von der Klägerin über die T. 4U GmbH (T. Ticket Shop) gezahlten Ticketkosten stellen eine Aufwendung i.S.v. §§ 670, 675 BGB dar, welche die Klägerin zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsbesorgung (Vermittlungsauftrag) tätigte und die sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB [2011] § 651a Rn. 148). Denn die Klägerin konnte die elektronischen Ticketdaten nur erhalten und damit den Vermittlungsauftrag nur ausführen, indem sie gegenüber der T. 4U GmbH die Verbindlichkeit eingegangen ist, den Preis für die Flugtickets in jedem Fall an die T. 4U GmbH zu bezahlen (Ziff. 4.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der T. 4U GmbH, […]). Die T. 4U GmbH konnte die elektronischen Ticketdaten wiederum nur gegen Zahlung des Ticketpreises über das IATA-BSP-Verfahren erhalten. Da die elektronischen Ticketdaten von der T. 4U GmbH nur Zug-um-Zug gegen Eingehung dieser Verbindlichkeit zur Zahlung des Ticketpreises durch die Klägerin gegenüber der T. 4U GmbH übermittelt wurden (vgl. Ziff. 4.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der T. 4U GmbH, […]), durfte die Klägerin die Eingehung dieser Verbindlichkeit auch den Umständen nach zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag und zur Erreichung des Vermittlungserfolgs für erforderlich halten. Infolgedessen, dass die Klägerin am 20.11.2019 bzw. am 11.3.2020 die Verbindlichkeit gegenüber der T. 4U GmbH zur Zahlung der Ticketkosten in jedem Fall gegen Bereitstellung der elektronischen Ticketdaten […] eingegangen war, ist die Belastung der Klägerin mit dem Ticketpreis durch die T. 4U GmbH erfolgt, nachdem der Beklagte die zunächst an die T. 4U GmbH (T. Ticket Shop) geleistete Zahlung zurückbelasten hat lassen.

d. Der klägerische Anspruch ist nicht durch Erfüllung gem. §§ 362 ff. BGB erloschen. Der Beklagte hat die zunächst per Kreditkarte erfolgte Zahlung über seine Kreditkartengesellschaft zurückbelasten lassen.

e. Der Anspruch ist auch nicht durch Aufrechnung gem. §§ 387 ff. BGB erloschen, da der Beklagte nicht substantiiert dargetan hat, dass die Klägerin den Ticketpreis von der T. 4U GmbH oder der Fluggesellschaft zurückerhalten hätte. Dagegen spricht ferner die von der Klägerin […] vorgelegte E-Mail, in welcher durch die T. 4U GmbH bestätigt wird, dass es von A. keine Erstattung gegeben habe.

f. Dem Beklagten steht auch kein Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 320, 273 BGB zu. Vertragspartnerin des Beklagten im Rahmen des Beförderungsvertrages ist nicht die Klägerin, sondern die Fluggesellschaft A. International (siehe hierzu oben). Die Durchführung der Flugbeförderung stellt eine Verpflichtung der Fluggesellschaft gegenüber dem Beklagten im Rahmen des Beförderungsvertrags dar. Die Verpflichtung der Klägerin hingegen erschöpft sich in der ordnungsgemäßen Durchführung der Vermittlungsaufgaben (OLG München, Urt. v. 13.12.1983 – 13 U 1652/83, MDR 1984, 492). Diese hat die Klägerin erfüllt (siehe oben). Die Klägerin haftet dagegen nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichterfüllung des Beförderungsvertrags, da ein solcher zwischen ihr und dem Beklagten nicht zustande gekommen ist. Der Reisende kann bei einem Fehlen der erfolgreichen Reiseleistung nicht Gewährleistungsrechte gegenüber dem Reisebüro geltend machen oder dem Anspruch des Reisebüros aus dem Vermittlungsvertrag entgegen halten (OLG München, Urt. v. 13.12.1983 – 13 U 1652/83, MDR 1984, 492; AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, RRa 2016, 279; vgl. Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB [2011] § 651a Rn. 148). Die Rückabwicklung hat insofern im Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Fluggesellschaft, zwischen denen der Beförderungsvertrag zustande gekommen ist, zu erfolgen.

2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch ein Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungsentgelts i.H.v. 344,- EUR (2 x 172,- EUR) aus Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 675, 631 ff. BGB zu.

Die Parteien haben einen Reisevermittlungsvertrag abgeschlossen (siehe hierzu oben). Dieser ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter zu qualifizieren (vgl. LG Mainz, Urt. v. 25.6.2002 – 6 S 261/01, RRa 2002, 229). Die Klägerin hat ihre Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag vollständig und mangelfrei erfüllt (siehe hierzu oben). Für die erbrachte Reisevermittlung durch das Reisebüro der Klägerin war mit dem Beklagten stillschweigend die Zahlung einer Vergütung vereinbart, welche in dem bekannt gegebenen Gesamtreisepreis enthalten war. Diesen Betrag schuldet der Beklagte, sodass von ihm auch die im Gesamtreisepreis enthaltene Provision zu zahlen ist (vgl. LG Mainz, Urt. v. 25.6.2002 – 6 S 261/01, RRa 2002, 229; OLG München, Urt. v. 13.12.1983 – 13 U 1652/83, MDR 1984, 492). Die Höhe von ca. 2,5 % des Reisepreises liegt auch nicht über der üblichen Vergütung eines Reisebüros für die Vermittlungstätigkeit (vgl. LG Mainz, Urt. v. 25.6.2002 – 6 S 261/01, RRa 2002, 229).

Auch diesem Anspruch kann der Beklagte aus den oben genannten Gründen die Einrede des nicht erfüllten Beförderungsvertrags nicht entgegenhalten, da der Beförderungsvertrag zwischen dem Beklagten und A. International zustande gekommen ist und nicht zwischen dem Beklagten und der Klägerin.

3. […].

II. - III. […].



Anmerkung

Abgedruckt in RRa 2022, 182.

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