Zurück

Reisevermittlungsvertrag / Beherbergungsvertrag / Behördliche Allgemeinverfügung / Geschäftsgrundlage

Landgericht Heidelberg (de), Urteil v. 19.05.2022
(mit Leitsatz und Begründung)
Aktenzeichen: 8 S 4/21

Leittext

1. Bei der Vermittlung eines Beherbergungsvertrags durch ein Reisebüro kann dahinstehen, ob die Zurverfügungstellung der Zimmer durch das Hotel infolge einer behördlichen Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zum Zeitpunkt der geplanten Übernachtungen noch möglich gewesen wäre. Denn ungeachtet der Frage, wie sich dies auf die gebuchte Leistung auswirkt, bleibt die bereits erfolgte Erfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages hiervon unberührt. Insoweit kann sich der Buchende auch nicht auf einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB berufen.

2. Hat das Reisebüro die vertraglich versprochene Geschäftsbesorgung in Gestalt der Reservierung der Hotelzimmer bereits vollständig erfüllt, ist die eine Vergütung begründende Leistung damit erbracht hat. Soweit der Buchende – sei es möglicherweise auch infolge der Pandemie – an der gebuchten Leistung kein Interesse mehr hat, lässt dies die vollständig und vertragsgerecht erbrachte Leistung des Reisebüros nicht wieder entfallen, noch vermag dies eine nachträgliche Kürzung oder gar einen Entfall des vollständig verdienten Vergütungsanspruches einseitig zu Lasten des Reisebüros zu rechtfertigen.

3. Der Buchende kann den Ausgleich von Stornierungsgebühren gegenüber dem Hotel nicht unter Verweis auf § 326 Abs. 1, 4 i.V.m. § 346 BGB wegen eines nachträglich ergangenen Beherbergungsverbots verweigern. Denn die Primärleistungspflicht des Hotels war aufgrund der zuvor erklärten Stornierung bereits erloschen. Eine etwaige durch ein behördliches Beherbergungsverbot begründete Unmöglichkeit kann sich deshalb nicht mehr auf die Zahlungspflichten auswirken. Das mit der Stornierung ausgeübte vertragliche Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht, das den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet. Durch den Rücktritt erlöschen die beiderseitigen Erfüllungsansprüche und die mit dem Erfüllungsanspruch zusammenhängenden sekundären Ansprüche. Im Zeitpunkt des Beherbergungsverbots traf das Hotel mithin keine Beherbergungsverpflichtung mehr, die dem Hotel hätte unmöglich werden können.



Begründung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der ihr durch die Stornierung von im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags für die Beklagte gebuchten Hotelzimmer entstandenen Kosten sowie auf Ausgleich der für die Buchung vereinbarten Servicepauschale in Anspruch.

Vom 21.3. bis 24.3.2020 sollte in Leipzig der E.-Kongress 2020 stattfinden, an dem auch die Beklagte beabsichtigte durch mehrere ihrer Mitarbeiter teilzunehmen. Anlässlich des geplanten Kongressbesuches beauftragte die Beklagte die Klägerin, die ein Reisebürounternehmen betreibt, mit dem […] vorliegenden „Anmeldeformular“ für zwei ihrer Mitarbeiter Zimmer im S. Hotel in Leipzig zu reservieren. In dem von der Beklagten unterzeichneten „Anmeldeformular“ heißt es auszugsweise wie folgt:

„Unsere Service-Gebühr für die Hotelbuchung beträgt pro Zimmer 5,95 EUR incl. MWST. [...].

Stornierungsbedingungen:

[...]. Die Stornopauschalen betragen bis 60 Tage vor der ersten Übernachtung 25 %, 30 Tage vorher 50 % und danach sowie bei Nichtantritt (No-Show) sind 90 % zu entrichten.“

Zur Umsetzung des Auftrags reservierte die Klägerin sodann bei dem nicht am Rechtsstreit beteiligten S. Hotel zugunsten der Mitarbeiter der Beklagten G. und A. zwei Einzelzimmer für den Zeitraum vom 21.3. bis 23.3.2020 zum Preis von zusammen 620,- EUR unter Begründung einer eigenen Zahlungspflicht.

Der E.-Kongress 2020 wurde aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie abgesagt, worüber die Kongressveranstalterin die Parteien am 6.3.2020 informierte. In der Folge stornierte die Beklagte 15 Tage vor der geplanten Anreise die Hotelbuchung, wofür nach den Stornierungsbedingungen des S. Hotels, die den auf dem „Anmeldeformular“ mitgeteilten Bedingungen entsprachen, Stornierungsgebühren i.H.v. 90 % des Reisepreises anfielen. Mit Rechnung vom 21.3.2020 stellte die Klägerin der Beklagten daraufhin Stornierungsgebühren i.H.v. 558,- EUR nebst ihrer Servicegebühr i.H.v. 11,90 EUR in Rechnung.

Nachdem die Klägerin sich mit dem S. Hotel auf eine Reduzierung der Stornierungsgebühren um 50 % auf 279,- EUR geeinigt hatte, reduzierte sie ihrerseits gegenüber der Beklagten ihre Rechnung […] auf 279,- EUR zzgl. ihrer Servicegebühr i.H.v. 11,90 EUR, mithin auf insgesamt 290,90 EUR und forderte die Beklagte – nachdem ein Ausgleich nicht erfolgte – mit Schreiben vom 20.8.2020 […] unter Fristsetzung bis zum 25.8.2020 zur Zahlung auf.

[…].

Zur Begründung hat die Beklagte vorgetragen, dem S. Hotel sei es zum Zeitpunkt der geplanten Übernachtungen aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Einschränkungen infolge der fortschreitenden Verbreitung des Corona-Virus untersagt und damit unmöglich gewesen, die gebuchten Leistungen zu erbringen. Ein entsprechendes Beherbergungsverbot ergebe sich aus den Allgemeinverfügungen der Sächsischen Landesregierung vom 18.3.2020 […] und 20.3.2020 […]. In der Folge sei dem Hotelbetreiber zwar durchaus ein finanzieller Nachteil entstanden, es fehle jedoch an der erforderlichen haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität des geltend gemachten pauschalierten Schadens, den die Klägerin daher nicht an die Beklagte weiterreichen könne.

Eine Zahlung von 279,- EUR an den Hotelbetreiber durch die Klägerin bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.

Mit Urteil vom 20.8.2021, […], hat das AG Wiesloch die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 145,45 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 26.8.2020 sowie eine Verzugspauschale i.H.v. 40,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.2.2021 zu bezahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Berufung wurde vom Amtsgericht zugelassen.

Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Klägerin habe aus §§ 675 Abs. 1, 670, 612, 614 BGB i.V.m. § 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erstattung lediglich der Hälfte der Stornierungsgebühren und der Servicegebühr. Auf den als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zu qualifizierenden Reservierungsvertrag finde § 670 BGB Anwendung. Hiernach sei die Beklagte zum Ersatz verpflichtet, soweit die Klägerin zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsbesorgung Aufwendungen getätigt hat, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte, worunter grundsätzlich auch die angefallenen, an den Hotelbetreiber zu leistenden Stornierungsgebühren infolge des Nichtantritts der Reise durch die Beklagte fielen. Der Anspruch sei weder infolge von Unmöglichkeit der Zimmerüberlassung im gebuchten Zeitraum nach § 275 Abs. 1 BGB erloschen noch liege ein „Sowieso-Schaden“ wegen überholender Kausalität vor. Das Hotel sei im streitgegenständlichen Zeitraum stets geöffnet gewesen und hätte die gebuchten Zimmer der Beklagten zu Verfügung stellen können. Nach § 537 Abs. 1 BGB werde der Mieter – respektive der Gast im Rahmen eines Beherbergungsvertrages – von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert werde. Es falle in die Sphäre der Beklagten, dass sie kraft behördlicher Anordnung die Zimmer nur bei einem notwendigen Grund hätte nutzen können.

Auf den Erstattungsanspruch wegen der Stornokosten seien aber die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB mit der Folge der Vertragsanpassung anzuwenden. Sowohl der Klägerin als auch der Beklagten sei zum Zeitpunkt der Buchung der Hotelzimmer bewusst gewesen, dass diese zwecks Besuchs der E.-Messe erfolgen sollte, deren Durchführung und Besuch durch die Beklagte damit erkennbar Grundlage des Vertrags und nicht nur einseitiges Motiv der Beklagten gewesen sei. Die Absage der Messe infolge der Corona-Pandemie stelle eine schwerwiegende, von keiner Partei zu vertretende Veränderung der Umstände des Abschlusses des Reservierungsvertrages dar, so dass der Vertrag hinsichtlich der im Anmeldeformular niedergelegten Stornobedingungen anzupassen sei, wobei das Amtsgericht eine hälftige Teilung der noch geforderten Stornierungsgebühren und der Service-Gebühr zwischen der Klägerin und der Beklagten für sachgerecht erachtete. […].

Hiergegen wendet sich die […] Berufung der Beklagten, die mit dem Rechtsmittel ihr Begehren auf gänzliche Abweisung der Zahlungsklage weiterverfolgt.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie trägt ergänzend vor, sie habe der Klägerin im Rahmen des abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages nur deren erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Hierzu zählten etwaige an den Hotelunternehmer entrichtete Stornierungsgebühren vorliegend allerdings nicht, da ein entsprechender Zahlungsanspruch des Hotelunternehmens gegen die Klägerin insoweit nicht bestanden habe. Die Beschränkungen der Allgemeinverfügung richteten sich auch an den Hotelbetreiber, dem danach die Vermietung von Hotelzimmern im maßgeblichen Zeitraum untersagt und damit rechtlich unmöglich geworden sei. Durch den damit verbundenen Entfall der Leistungspflicht des Hotelunternehmens wäre – auch ohne die Stornierung – die Gegenleistungspflicht entfallen, so dass diesem ein – mittels der Stornierungsgebühr pauschalierter – kausaler Schaden nicht entstanden sei.

Jedenfalls sei die Durchführung des E.-Kongresses auch zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags geworden, weshalb dessen durch die Corona-Pandemie ausgelöste Absage, dem Geschäftsbesorgungsvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen habe.

[…].

Die Klägerin ist der Ansicht, die Durchführung des Kongresses sei weder Vertragsgrundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten noch des vermittelten Beherbergungs- und Unterbringungsvertrages zwischen dem S. Hotel und den Hotelgästen G. und A. geworden, sondern sei einseitiges Motiv der Beklagten geblieben.

Erst recht lasse die Kongressabsage nicht die mit der Anmeldung vereinbarte Service-Gebühr von 11,90 EUR für zwei Personen entfallen, die mit Erfüllung des Vermittlungsauftrags verdient worden sei und durch spätere Ereignisse nicht mehr erlöschen könne.

Die Bereitstellung der Zimmer sei für das Hotelunternehmen auch nicht rechtlich unmöglich geworden. Das Beherbergungsverbot habe sich lediglich auf Übernachtungen für touristische Zwecke bezogen. Soweit die Beklagte die Übernachtung infolge der Absage des Kongresses als für sie zwecklos erachtet habe, trage sie nach § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko. Dessen ungeachtet komme nach Stornierung eine Unmöglichkeit aufgrund des dann nur noch bestehenden Abwicklungsverhältnisses ohnehin nicht in Betracht.

[…].

II. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin sind zulässig, in der Sache haben beide teilweise Erfolg.

Die zulässige Klage ist über den amtsgerichtlich tenorierten Umfang hinaus überwiegend begründet, lediglich in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten Nebenforderungen greift die Klage nicht vollständig durch.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Servicegebühr für die Hotelbuchung i.H.v. 11,90 EUR.

a. Zwischen den Parteien besteht ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB.

Die Beklagte hat die Klägerin unstreitig damit beauftragt, für zwei ihrer Mitarbeiter Zimmer im S. Hotel in Leipzig zu reservieren. Für die Leistung der Klägerin haben die Parteien ausweislich des von der Beklagten unterzeichneten „Anmeldeformulars“ ein Entgelt i.H.v. 5,95 EUR brutto pro Zimmer vereinbart.

b. Die Klägerin hat die von ihr geschuldete Leistung erfüllt. Sie hat zur Umsetzung des Auftrags unstreitig bei dem S. Hotel für die beiden Mitarbeiter der Beklagten G. und A. zwei Einzelzimmer für den Zeitraum vom 21.3. bis 23.3.2020 zum Gesamtpreis von 620,- EUR gebucht.

c. Soweit die Beklagte die Buchungen später wieder storniert hat, lässt dies den bereits entstandenen vertraglichen Vergütungsanspruch unberührt. Dabei kann dahinstehen, ob die Zurverfügungstellung der Zimmer durch das S. Hotel infolge der erst nach der erfolgten Stornierung der Buchungen bekanntgemachten Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend: Allgemeinverfügung) zum Zeitpunkt der geplanten Übernachtungen noch möglich gewesen wäre. Denn ungeachtet der Frage, wie sich dies auf die gebuchte Leistung auswirkt, bleibt die bereits erfolgte Erfüllung des zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages hiervon unberührt. Insoweit kann die Beklagte sich auch nicht auf einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB berufen. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach § 313 BGB die Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGH, Urt. v. 27.9.1991 – V ZR 191/90, NJW-RR 1992, 182; BGH, Urt. v. 15.11.2000 – VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204; BGH, Urt. v. 1.2.2012 – VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26).

Zwischenzeitlich ist zwar anerkannt, dass auch durch die Corona-Pandemie grundsätzlich eine Störung der sog. großen Geschäftsgrundlage eintreten kann, so dass diese im Verbund mit den daran anknüpfenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben im Einzelfall eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragsabwicklung vorgestellten Umstände bedeuten und damit das tatsächliche Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirklichen kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Dies ist vorliegend in Bezug auf den streitgegenständlichen Geschäftsbesorgungsvertrag indes nicht der Fall, denn auch unter Berücksichtigung der mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen führt dies – ungeachtet der Frage der tatsächlichen Nutzbarkeit der gebuchten Zimmer im Buchungszeitraum und der Bedeutung der abgesagten Messe im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien – bei der im Rahmen von § 313 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung zu keiner für das hinsichtlich der Servicegebühr allein bestimmende Geschäftsbesorgungsverhältnis maßgeblichen Beeinträchtigung, die ein Festhalten der Parteien an den vertraglichen Abreden unzumutbar erscheinen lässt.

Als tragend erweist sich im Rahmen der anzustellenden Einzelfallabwägung insoweit der Umstand, dass die Klägerin die von ihr vertraglich versprochene Geschäftsbesorgung in Gestalt der Reservierung der beiden Hotelzimmer bereits vollständig erfüllt hat, die ihre Vergütung begründende Leistung damit bereits erbracht hat, so dass mithin auch die hierfür versprochene Vergütung in Form der Servicepauschale damit entstanden ist. Soweit die Beklagtenseite – sei es möglicherweise auch infolge der Pandemie – an der gebuchten Leistung kein Interesse mehr hat, lässt dies die vollständig und vertragsgerecht erbrachte Leistung der Klägerin nicht etwa wieder entfallen, noch vermag dies eine nachträgliche Kürzung oder gar einen Entfall des vollständig verdienten Vergütungsanspruches einseitig zu Lasten der Klägerin zu rechtfertigen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass auch für vollständig erfüllte Verträge die Berücksichtigung einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht von vornherein ausnahmslos ausgeschlossen ist. Auch insoweit kann eine Anpassung in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn ein Festhalten am bisherigen Vertragsinhalt trotz Erfüllung unzumutbar ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Ein solcher Ausnahmefall ist unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Folgen der Pandemie die Leistungen der Klägerin aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag weder tangiert noch entwertet haben, jedoch nicht zu erkennen. Es sind auch keine Umstände dargetan, die darauf schließen lassen, dass die Parteien, hätten sie vor Vertragsschluss das Pandemierisiko bedacht, im hier vorliegenden Fall der vollständigen Vertragserfüllung durch die Klägerin vor Ausbruch der Pandemie eine andere Vergütungsregelung getroffen hätten.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zudem auch einen Anspruch auf Erstattung der zu ihren Lasten gegenüber dem S. Hotel angefallenen Stornierungsgebühren i.H.v. 279,- EUR aus §§ 670, 675 Abs. 1 BGB.

a. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags i.S.v. § 675 BGB hat die Beklagte der Klägerin gemäß § 670 BGB diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die die Klägerin zum Zwecke der Ausführung der Geschäftsbesorgung für erforderlich halten durfte. Aufwendungen i.S.d. § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer jeglicher Art (vgl. BeckOGK/Riesenhuber, BGB [Stand: 1.2.2022] § 670 Rn. 14). Hierunter fallen auch diejenigen Aufwendungen, die zur Erfüllung der Ansprüche eines im Rahmen der Geschäftsbesorgung berechtigterweise beauftragten Vertragspartners entstehen. Unbegründete oder überhöhte Forderungen zu begleichen, ist demgegenüber nicht erforderlich. Ob der Beauftragte sie für erforderlich halten darf, hängt von den Umständen und seiner Intention ab (vgl. BeckOGK/Riesenhuber, BGB [Stand: 1.2.2022] § 670 Rn. 39).

Die Voraussetzungen des § 670 BGB sind hinsichtlich der seitens des S. Hotels von der Klägerin beanspruchten Stornogebühren i.H.v. 279,- EUR erfüllt.

aa. Zur Umsetzung des Auftrags reservierte die Klägerin unstreitig bei dem S. Hotel in eigenem Namen für die Mitarbeiter der Beklagten G. und A. zwei Einzelzimmer für den Zeitraum vom 21.3. bis 23.3.2020 zum Preis von 620,- EUR. Die Zimmer wurden ebenfalls unstreitig infolge der Absage des E.-Kongresses storniert. Die Kammer geht aufgrund der zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts weiter davon aus, dass zwischen der Klägerin und dem S. Hotel für den hier relevanten Stornierungszeitpunkt weniger als 30 Tage vor der geplanten Übernachtung eine Stornierungsgebühr i.H.v. 90 % des Zimmerpreises wirksam dergestalt vereinbart wurde, dass eine Reduktion derselben durch den Nachweis eines geringeren Schadens der Klägerin nicht eröffnet war.

(1) Es handelt sich insoweit um die vertragliche Vereinbarung eines mit einer reuegeldähnlichen Vergütung verknüpften Rücktrittsrechtes und nicht – wie die Beklagte meint – um eine Pauschalierung von Schadensersatz (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Ausweislich der getroffenen Vereinbarung wurde der Klägerin durch die Stornierungsvereinbarung das Recht eingeräumt, einseitig und ohne Begründung von dem Reservierungsvertrag zurückzutreten. Dieses Stornierungsrecht war zeitlich unbeschränkt, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung aber mit der Zahlung einer Stornierungsgebühr verknüpft (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Es handelt sich nach der Konzeption der vertraglichen Regelung bei der Stornierungsgebühr damit nicht um eine Pauschalierung von Schadensersatz (ohne Gegenbeweismöglichkeit) oder eine Vertragsstrafe, sondern um eine reuegeldähnliche Vergütung. Der Schuldner wird nicht für den Vertragsbruch bestraft, sondern bezahlt vielmehr dafür, dass ihm die Vertragslösung erlaubt wird (vgl. AG Passau, Urt. v. 15.10.2021 – 16 C 304/21; Staudinger/Rieble, BGB [2020] Vorbemerkung zu §§ 339 ff., Rn. 80).

(2) Eine solche Stornierungsvereinbarung ist – jedenfalls in dem hier vorliegenden unternehmerischen Rechtsverkehr – wirksam. Grundsätzlich können die Parteien jedes vertragliche Schuldverhältnis mit einem (vertraglichen) Rücktrittsrecht einer oder aller Parteien ausstatten (BeckOK BGB/H. Schmidt, BGB [61. Ed., Stand: 1.2.2022] § 346 Rn. 32). Besondere gesetzliche Vorgaben für die Form der Vereinbarung eines solchen Rücktrittsrechts bestehen nicht. Ungeachtet der (offengebliebenen) Frage, in welcher Form die Stornierungsgebühren im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem S. Hotel vereinbart wurden, beinhaltet eine solche Vereinbarung auch unter Berücksichtigung der Wertungen der gemäß § 310 Abs. 1 BGB in diesem Verhältnis nicht unmittelbar anwendbaren § 308 Nr. 7 und § 309 Nr. 5 BGB keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i.S.v. § 307 BGB (ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Bei der Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB vorliegt, ist der gesamte Vertragsinhalt einzubeziehen. Dabei ist bei sachlich zusammenhängenden Regelungen, die in einem Wechselverhältnis stehen, eine Kompensation von Vor- und Nachteilen zulässig (BGH, Urt. v. 29.11.2002 – V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, juris Rn. 20). Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Stornierungsgebühr unangemessen (hoch) ist, ist daher der Betrag, der andernfalls geschuldet wäre (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 – VII ZR 256/83, MDR 85, 486, juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 29.5.1991 – IV ZR 187/90, NJW 1991, 2763, juris Rn. 9). Insoweit ist im Streitfall zu berücksichtigen, dass der Klägerin grundsätzlich von Gesetzes wegen kein Recht zustand, sich einseitig und grundlos von dem mit dem S. Hotel geschlossenen Vertrag zu lösen. Ohne die vertraglich vereinbarte Berechtigung, den Vertrag stornieren zu können, bliebe die Klägerin – vorbehaltlich spezieller gesetzlicher Lösungstatbestände – vielmehr nach dem Grundsatz pacta sunt servanda zur vollständigen Zahlung des Zimmerpreises auch dann verpflichtet, wenn die gebuchte Leistung nicht in Anspruch genommen wird. Wenn das S. Hotel in dieser Situation der Klägerin vertraglich ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rücktritts- bzw. Stornierungsrecht einräumt, verbessert sich hierdurch die Rechtsposition der Klägerin. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der gleichzeitig eingegangenen Verpflichtung, abhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts eine Stornierungsgebühr i.H.v. im Höchstfall bis zu 90 % zu bezahlen. Es bleibt auch dann dabei, dass die Rechtsposition der Klägerin im Vergleich zur gesetzlichen Regellage verbessert ist (OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Die vereinbarte Stornogebühr ist auch mit Blick auf die ihr zugrundeliegenden Zeitabschnitte nicht unangemessen hoch (MüKoBGB/Wurmnest [9. Aufl. 2022] § 308 Abs. 7 Rn. 12). Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass dem Vertragspartner im Falle der Stornierung möglicherweise kein (kausaler) Schaden entsteht, sollte es diesem gelingen, die durch die Stornierung wieder freigewordenen Räumlichkeiten anderweitig zu vermieten oder – wie von der Beklagten behauptet – infolge eines (hier streitigen) umfassenden Beherbergungsverbotes die Hotelzimmer im gebuchten Zeitraum mit der Folge der §§ 275, 326 BGB ohnehin nicht hätte vermieten können. Denn der Eintritt eines Schadens ist für die Entstehung der Stornierungsgebühr keine Voraussetzung. Die streitgegenständlichen Aufwendungen gründen auf keinem Schadensersatzanspruch, sondern es handelt sich bei der Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem S. Hotel zum Ausgleich der Stornierungsgebühren um einen umgewandelten vertraglichen Zahlungsanspruch. Grundlage der Entstehung der Stornierungsgebühr ist nach deren reuegeldähnlicher Konzeption ausschließlich die zwischen den Parteien getroffene vertragliche Abrede. Die Höhe der vertraglich vereinbarten Stornierungsgebühr korrespondiert insoweit auch nicht mit einem tatsächlich entstandenen Schaden, sondern die an den jeweiligen Zeitpunkt der Stornierung angepasste Stornierungsgebühr stellt nur den kalkulatorischen Ausgleich für den von dem Vertragspartner durch die Einräumung des vertraglichen Rücktrittsrechtes übernommenen Risikos eines Leerstands der Zimmer in dem stornierten Zeitraum dar. Eine unangemessene Benachteiligung liegt mithin nicht vor.

bb. Die Klägerin kann den Ausgleich der Stornierungsgebühren gegenüber dem S. Hotel auch nicht unter Verweis auf § 326 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 346 BGB wegen der nachträglich ergangenen Allgemeinverfügung verweigern. Dabei bedarf es im Streitfall keiner Entscheidung über die Reichweite des in der Allgemeinverfügung niedergelegten Beherbergungsverbots zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitarbeiter der Beklagten die Beherbergungsleistung hätten in Anspruch nehmen wollen sowie ob das S. Hotel die Leistung zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch hätte erbringen können. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Primärleistungspflicht des S. Hotels aufgrund der zuvor erklärten Stornierung erloschen. Eine etwaige durch ein behördliches Beherbergungsverbot begründete Unmöglichkeit konnte sich deshalb nicht mehr auf die Zahlungspflichten auswirken. Bereits die nach Absage des E.-Kongresses erklärte Stornierung des Vertrags hat die Primäransprüche zum Erlöschen gebracht hat. Das damit ausgeübte vertragliche Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht, das den Vertrag in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet. Durch den Rücktritt erlöschen die beiderseitige Erfüllungsansprüche und die mit dem Erfüllungsanspruch zusammenhängenden sekundären Ansprüche. Im Zeitpunkt des Beherbergungsverbots traf das S. Hotel mithin keine Beherbergungsverpflichtung mehr, die ihr hätte unmöglich werden können. Dabei kommt es im Streitfall nicht weiter darauf an, wie die vertraglichen Verhältnisse – was von den Parteien nicht im Einzelnen dargetan ist – im Dreipersonenverhältnis zwischen Gast (Beklagte), Hotel und Reisebürounternehmen (Klägerin) ausgestaltet waren, da jedenfalls unstreitig blieb, dass die Klägerin durch die Buchung der Zimmer gegenüber dem S. Hotel eine eigene Zahlungsverpflichtung eingegangen ist.

cc. Durch die unstreitige Vertragsstornierung ist die Reservierungsgebühr im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem S. Hotel in der vereinbarten Höhe von 90 % des Reisepreises, mithin i.H.v. 558,- EUR zur Entstehung gekommen. Nach den für die Kammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts verständigte sich die Klägerin allerdings im Nachgang mit dem S. Hotel unstreitig auf eine Reduzierung der Stornogebühr um 50 % auf 279,- EUR, wodurch sich die der Klägerin tatsächlich entstandenen Aufwendungen entsprechend reduziert haben.

dd. Vor diesem Hintergrund kann im vorliegenden Einzelfall dahinstehen, ob – wie das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21) in einem ähnlich gelagerten Fall annimmt – auf das durch die Stornierung bzw. den erklärten Rücktritt zwischen der Klägerin und dem S. Hotel modifizierte Beherbergungsvertragsverhältnis die Regelung des § 313 Abs. 1 BGB angewendet werden muss.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann nach § 313 BGB die Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Das OLG Köln hält in dem von ihm entschiedenen Fall, in dem es um die Zahlung von Stornierungsgebühren im Rechtsverhältnis unmittelbar zwischen Beherbergungsbetrieb und Gast ging, die Voraussetzungen für eine Störung der Geschäftsgrundlage für gegeben und begründet dies damit, dass die Vorstellung, dass es nicht zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens kommen würde, zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Anbieter und Nachfrager von Beherbergungsleistungen gehört habe. Durch die Pandemie sei das allgemeine soziale und wirtschaftliche Gefüge nachhaltig erschüttert worden, mit der Folge, dass eine Systemkrise vorliege, die sich auch bei dem Gast verwirklicht und diesem damit ein unverändertes Festhalten am Vertrag unzumutbar gemacht habe (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21). Unter Berücksichtigung u.a. der – wie auch in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall – abgesagten Messe, die Anlass für die Hotelbuchung war, des Einflusses der Durchführung der Messe auf die Preisgestaltung des Beherbergungsbetriebes sowie der erfolgten Stornierung noch vor Ausspruch eines erst später ergangenen behördlichen Beherbergungsverbotes, erachtete das OLG Köln eine hälftige Teilung des Risikos und damit eine hälftige Teilung der Buchungskosten für sachgerecht (OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

(2) Die Kammer hegt Zweifel, ob diese Erwägungen auf den zur Entscheidung stehenden Fall voll übertragen werden können. Eine Anpassung der vertraglich vereinbarten Stornierungsgebühren dürfte nämlich grundsätzlich nur dann infrage kommen, wenn auch das unmodifizierte Beherbergungsverhältnis einer Anpassung im Wege des § 313 Abs. 1 BGB zugänglich gewesen wäre. Hätte die Beklagte die Hotelzimmer nicht bereits vor Erlass des behördlichen Beherbergungsverbotes storniert, erscheint jedoch aufgrund des Vorhandenseins der Gefahrtragungsregeln des allgemeinen Schuldrechts zumindest zweifelhaft ob das dann weiter unmodifiziert fortbestehende Beherbergungsverhältnis im konkreten Fall tatsächlich nach der als Ausnahmeregelung nur einen engen Anwendungsbereich aufweisenden Vorschrift des § 313 Abs. 1 BGB zu beurteilen gewesen wäre: Handelt es sich bei der Allgemeinverfügung – wovon die Beklagte ausgeht – um ein an den Hotelunternehmer gerichtetes generelles Verbot zur Beherbergung, wäre dessen Leistungspflicht aus dem abgeschlossenen Beherbergungsvertrag gemäß § 275 Abs. 1 BGB entfallen, mit der Folge, dass auch der Gast nach Maßgabe von § 326 Abs. 1 BGB von seiner Gegenleistungspflicht frei geworden wäre (vgl. Weller/Lieberknecht/Habrich, NJW 2020, 1017, 1020 f.; Weller/Schwemmer, NJW 2020, 2985, 2986 f.). Neben der Anwendung der §§ 275 Abs. 1 und 326 Abs. 1 BGB ist für eine Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB kein Raum (vgl. MüKo-BGB/Finkenauer [8. Aufl. 2019] § 313 BGB, Rn. 155 m.w.N.; spezifisch zu Pandemiefällen auch Armbrüster/Prill, JuS 2020, 1008). Ergibt die Auslegung der Allgemeinverfügung demgegenüber – wie die Klägerin meint –, dass es sich bei dieser in der Sache um ein an die Beklagte gerichtetes Verwendungsverbot der nach wie vor bereitstehenden Zimmer handelt, dürfte der Gast in Anlehnung an die Grundsätze des § 537 Abs. 1 BGB weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet gewesen sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier in Rede stehend – nur spezifische Verwendungen von Hotelzimmern untersagt werden, nicht jede Verwendung überhaupt, denn im Beherbergungsvertrag trägt grundsätzlich der Gast das uneingeschränkte Verwendungsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn dem Hotel vor der Buchung mitgeteilt wird, dass die Zimmer aus Anlass eines geplanten Messebesuches gebucht werden, denn damit gibt der Gast lediglich einseitig sein Motiv für die Buchung kund, ohne dass die Durchführung der Messe damit ohne Hinzutreten weiterer Umstände automatisch zum Vertragsinhalt oder zur Vertragsgrundlage werden würde (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

(3) Im Ergebnis kann die Frage der Anwendbarkeit des § 313 BGB vorliegend allerdings dahinstehen. Denn auch wenn man mit dem OLG Köln die Grundsätze des Wegfalles der Geschäftsgrundlage auf den vorliegenden Fall anwendet, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen allenfalls zu der – von dem S. Hotel von sich aus vorgenommenen – Halbteilung des Risikos pandemiebedingter Einschränkungen führt. Die Kammer schließt sich insoweit den Erwägungen des OLG Köln an: Da keine Partei eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt hat und auch keine Gründe für eine anderweitige Aufteilung ersichtlich sind, erscheint es angemessen, das von keiner Partei zu tragende Pandemierisiko auf beide Parteien je zur Hälfte zu verteilen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 14.5.2021 – 1 U 9/21, RRa 2022, 21).

Die nach der getroffenen Abrede vereinbarten vollen Stornierungskosten i.H.v. 90 % des Buchungspreises wurden durch die Klägerin und das Hotelunternehmen allerdings schon im Wege privatautonomer Vereinbarung hälftig herabgesetzt, das Regelungsanliegen des § 313 Abs. 1 BGB damit voll verwirklicht. Gründe, die eine weitere Teilung der danach schon entsprechend der geänderten Umstände angepassten Stornierungskosten gebieten, sind weder ersichtlich noch von der Beklagtenseite dargetan.

ee. Für eine (ggf. weitere gesonderte) Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB auf den Aufwendungserstattungsanspruch aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, wie sie eventuell – insoweit sind die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils nicht eindeutig – das Amtsgericht vorgenommen hat, ist kein Raum. Dass die Parteien den Geschäftsbesorgungsvertrag bei vorheriger Kenntnis des Eintritts einer weltweiten Pandemie mit einer anderen als der gesetzlich vorgesehenen Aufwendungsersatzregelung abgeschlossen hätten, wie es § 313 Abs. 1 BGB voraussetzt, ist fernliegend und ein Festhalten an § 670 BGB auch überdies keineswegs unzumutbar. Dass im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages pflichtgemäß vom Geschäftsführer getätigte Aufwendungen durch den – allein begünstigten – Geschäftsherrn zu tragen sind, gilt unabhängig von besonderen Krisen und erscheint mit Blick darauf, dass das Geschäft auf fremde Rechnung geführt wird, der Geschäftsherr insoweit auch dessen Chancen und Risiken trägt, jederzeit billig. Gründe, den Geschäftsbesorger, der aus dem Geschäft selbst neben der vereinbarten Vergütung, keine sonstigen Vorteile zieht, gleichwohl mit den Kosten der Geschäftsführung zu belasten, sind nicht ersichtlich. Insoweit ist bei der Abwägung auch zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Konzeption des § 670 BGB der Geschäftsherr dem Geschäftsbesorger selbst dann dessen Aufwendungen zu ersetzen hat, wenn diese zwar nicht objektiv erforderlich sind, letzterer jedoch nach den damaligen Umständen subjektiv-pflichtgemäß von deren Erforderlichkeit für die Ausführung des Geschäftes ausgegangen ist.

b. Die Klägerin hat zwar nicht belegt, die ihr vom S. Hotel berechnete Stornierungskosten in unstreitiger Höhe von 279,- EUR auch ausgeglichen zu haben, weshalb zunächst bis zu deren Zahlung lediglich ein Anspruch auf Freistellung von den entsprechenden Kosten bestand.

Die Beklagte hat einen Ausgleich der vom S. Hotel der Klägerin in Rechnung gestellten Stornierungskosten in unstreitiger Höhe von 279,- EUR bestritten. Einen Zahlungsnachweis hat die Klägerin nicht vorgelegt. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus […] vorgelegten Rechnung des S. Hotels vom 26.5.2020. Ungeachtet des Umstandes, dass die von der Klägerseite darauf aufgebrachten Zahlungsvermerke allenfalls ein Indiz für einen Ausgleich darstellen, lässt die vorgelegte Rechnung, in der offensichtlich mehrere von der Klägerin als Reiseunternehmen für Dritte gebuchte Aufenthalte gebündelt abgerechnet wurden, einen hinreichenden Bezug zu der streitgegenständlichen Buchung vermissen. Die darin in Rede stehenden Stornierungsgebühr steht bereits der Höhe nach in Diskrepanz zu den hier streitgegenständlichen Stornierungskosten. Nach dem unstreitigen Vorbringen wurden nämlich seitens der Klägerin für die Mitarbeiter der Beklagten G. und A. zwei Einzelzimmer für den Zeitraum vom 21.3. bis 23.3.2020 zum Preis von zusammen 620,- EUR gebucht, so dass der Einzelpreis der Zimmer pro Übernachtung sich mithin auf 155,- EUR und die bei später Stornierung vereinbarte Stornierungsgebühr pro Zimmer/Tag sich danach auf 139,50 EUR pro Zimmer/Tag bzw. nach Reduzierung um die Hälfte auf 279,- EUR für den gesamten Zeitraum beziffert.

Davon, dass dieser Betrag von der Klägerin auch tatsächlich ausgeglichen wurde, vermochte sich die Kammer auch nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht zu überzeugen. Der insoweit von der Kammer im Berufungsrechtszug vernommene Zeuge B., Direktor des S. Hotels, konnte sich an die Vorgänge nicht sicher erinnern. Er bestätigte zwar, dass – insoweit hier unstreitig – die Klägerin im Zusammenhang mit dem E.-Kongress Zimmer für die Beklagte gebucht hat, die in der Folge auch wieder storniert wurden, weshalb seitens des S. Hotels Stornierungskosten berechnet wurden. Auch gab er pauschal an, dass alle „No-Show-Rechnungen“ ausgeglichen seien. Er vermochte jedoch weder anzugeben, wie hoch die berechneten Stornierungsgebühren im vorliegenden Einzelfall waren und ob, und falls ja von wem diese beglichen wurden, noch konnte er sich daran erinnern, dass diese im Nachgang um 50 % reduziert wurden. Die Aussage des Zeugen war insgesamt wenig stimmig und inhaltlich wechsel- und sprunghaft. Soweit er zunächst einzelne Aspekte pauschal bestätigte, nahm er in der Folge – meist auf Nachfrage – schnell wieder Abstand von seiner vorangegangenen Aussage oder relativierte diese zumindest und gab insoweit Erinnerungslücken an. Auch durch Vorhalt sowohl des unstreitigen Sachvortrags als auch der von den Parteien vorgelegten Unterlagen, die – etwa in Gestalt von Rechnungen teilweise vom Zeugen selbst stammen dürften – konnte eine konkrete Erinnerung des Zeugen, der sich offenkundig im Vorfeld der Aussage auch nicht ansatzweise mit der Sache beschäftigt hat, nicht hervorgerufen werden. Dies gilt insbesondere auch für die hier maßgebende Frage des Ausgleichs der streitgegenständlichen Stornierungsgebühren, bezüglich derer sich der Zeuge erkennbar nicht festlegen wollte. Insoweit führte er zwar zunächst aus, aus seinen vorliegenden Unterlagen ergebe sich nicht, dass noch Beträge gegenüber der Klägerin offen stünden. Daran anschließend betonte er jedoch sogleich, dass das Hotel ein neues „GMS-System“ habe, weshalb er dieses jetzt nicht nachsehen könne. Auf die konkrete Nachfrage der Beklagtenseite räumte er sodann praktisch ein, dass seine Angaben zum Ausgleich der Rechnung durch die Klägerin letztlich nur auf Annahmen beruhen, „mit Sicherheit verifizieren“ könne er diese nicht. Entsprechendes wiederholte er nochmals auch im Zusammenhang mit der Höhe der Stornierungskosten.

Die Kammer hält zwar einen Ausgleich der Stornierungskosten durchaus für naheliegend, vermochte sich allerdings, auch unter Berücksichtigung des Eindrucks, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterließ, letztlich nicht mit dem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, welcher Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urt. v. 14.1.1993 – IX ZR 238/91, NJW 1993, 935, 937) davon zu überzeugen, dass es tatsächlich zu einem Ausgleich der vom S. Hotel in Rechnung gestellten Stornierungskosten gekommen ist.

Der danach zunächst nur auf Freistellung gerichtete Anspruch hat sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1, Abs. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, als die erstattungspflichtige Beklagte die Erfüllung des Befreiungsanspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess i.S.d. § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert hat. (vgl. BGH, Urt. v. 24.7.2012 – II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30 […]; BGH, Urt. v. 6.2.2013 – I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 […]; BGH, Urt. v. 9.7.2015 – I ZR 224/13, GRUR 2015, 1021 Rn. 34 […]).

3. […].

IV. […].



Anmerkung

Abgedruckt in RRa 2022, 185.

Zurück | Print