2005

13. Reiserechtstag Bremen 2005

Tagungsort: Hotel Munte

Programm

  • Tatort USA: Fallstricke bei der Prozessführung in deutsch-amerikanischen Sachverhalten, Download Teil 1 [pdf], Download Teil 2 [pdf], (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger
  • Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Eisenbahnverkehr, Download [pdf], (Veröffentlicht in: RRa 2005, 242 ff.), (V) Prof. Dr. Rainer Freise
  • Aktuelle Rechtsprobleme der Bustouristik, Download [pdf], (Veröffentlicht in: RRa 2006, 2 ff.), (V) Prof. Dr. Harald Bartl
  • Workshop I: Aktuelle wettbewerbsrechtliche Fragen, (M) Hans-Frieder Schönheit
  • Workshop II: Prozessuale Darlegungslasten und Strategien im Reiseprozess, (M) Detlev Stark
  • Das Reisebüro als Handelsvertreter - ein Auslaufmodell?, Download [pdf], (V) Dr. Stefan Thomas 

(V) = Vortrag   (M) = Moderation   (P) = Podiumsteilnehmer

Rückblick/Tagungsbericht 

Von Jana Ilchmann, Wiss. Mitarbeiterin, Universität Bielefeld

In diesem Jahr fand in der Hansestadt Bremen der 13. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) statt.    
Prof. Dr. Ronald Schmid, Präsident der DGfR, begrüßte die Teilnehmer und eröffnete die Veranstaltung mit einem rechtshistorischen Hinweis zum Tagungsort. Die Hansestadt Bremen mit einem der bedeutendsten Ausschiffungshäfen für die Auswanderung aus Europa erließ im Jahre 1830 die Bremer Verordnung zum Schutz der Emigranten in Deutschland - die erste Verbraucherschutzregelung im Seerecht. Schmid kritisierte in seiner Einführungsrede die Versprechen vieler Opferanwälte, bei Unglücksfällen wie Erfurt, Ramstein und Kaprun Schadenersatz in Millionenhöhe einklagen zu wollen, und leitete damit zum ersten Vortrag über. 

I. Tatort USA: Fallstricke bei der Prozessführung in deutsch-amerikanischen Sachverhalten

Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld widmete sich dem Thema "Tatort USA: Fallstricke bei der Prozessführung in deutsch-amerikanischen Sachverhalten".
Der Referent wies zunächst mit Blick auf reine Inlandsfälle darauf hin, dass entgegen anderslautenden Stellungnahmen im reiserechtlichen Schrifttum § 38 ZPO auch als Kontrollmaßstab bei einer Derogation eingreife. Vor Entstehen einer Streitigkeit können demnach gegenüber Verbrauchern weder der Gerichtsstand von § 17 noch derjenige in § 32 ZPO durch eine Formularabrede abbedungen werden. Dem stehe ebenso das AGB-Recht entgegen. Dieses Ergebnis gelte entsprechend in einem internationalen, d.h. deutsch-amerikanischen Sachverhalt, da die Brüssel I-VO insoweit keine Anwendung finde.
Zur Zulässigkeit einer Rechtswahlklausel führte Staudinger aus, dass zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen unterschieden werden müsse. Sofern der Reiseveranstalter sowie sein Kunde in Deutschland beheimatet seien und die Pauschalreise in die Vereinigten Staaten führe, könne eine vorherige Rechtswahl allein für vertragliche Ansprüche nach Art. 27 Abs. 1 S. 1 EGBGB getroffen werden. Bezüglich etwaiger deliktischer Ansprüche gewähre Art. 42 S. 1 EGBGB ausschließlich eine nachträgliche Parteiautonomie. Allerdings verwies der Referent auf den Grundsatz der akzessorischen Anknüpfung in Art. 41 Abs. 1, 2 Nr. 1 EGBGB. Sofern dennoch einmal eine unerlaubte Handlung vor einem deutschen Gericht amerikanischem Recht unterstellt werden sollte, erläuterte Staudinger die besonderen Schutzmechanismen im EGBGB etwa vor exorbitant hohen Schmerzensgeldforderungen bzw. dem sogenannten Strafschadensersatz (punitiv damage), dessen Voraussetzungen und Schranken er aus dem Blickwinkel des amerikanischen Rechts darstellte.
Im zweiten Teil wandte sich Staudinger der Klageerhebung eines Kunden gegen den Reiseveranstalter in den USA zu.Der Referent verwies auf die Besonderheit des dortigen Prozessrechts, vor allem darauf, dass der amerikanischer Richter keinen fixierten Zuständigkeitskatalog zu beachten habe, sondern ihm ein gewisser Beurteilungsspielraum eröffnet sei. Ein deutscher Anwalt könne daher die internationale Zuständigkeit nicht stets zweifelsfrei prognostizieren.
Staudinger ging darüber hinaus auf weitere Spezifika ein, beispielsweise das Erfolgshonorar, die pre trial disvovery, etwaige Zustellungsfragen sowie die Einbindung einer jury, Bedeutung der class action sowie die American rule of costs. Der Referent machte ferner darauf aufmerksam, dass auch bei einer Prozessführung in den Vereinigten Staaten im Einzelfall deutsches Sachrecht zur Anwendung gelangen könne. Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung amerikanischer Titel ging Staudinger dezidiert auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1992 (BGHZ 118, 312 ff. = BGH NJW 1992, 3096 ff.) ein. 

II. Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Eisenbahnverkehr

Prof. Dr. Rainer Freise aus Bad Homburg referierte über das Thema "Die Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zum Eisenbahnverkehr" (Siehe auch Freise in TranspR 2004, 377 ff. ). In seinem Vortrag befasste sich Freise speziell mit den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr und stellte Bezüge zum Luftverkehr her.

Zunächst erläuterte Freise die derzeitigen Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr. Nach § 17 S. 1 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung) besteht kein Anspruch auf Entschädigung bei Verspätung oder Ausfall eines Zuges. Vor diesem Hintergrund bedeuten die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG (zum 1.10.2004) eine Schutzverstärkung zugunsten des Reisenden bei verspäteten oder ausgefallenen Fernverkehrszügen.
Freise ging ferner auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge zum internationalen Eisenbahntransportrecht (sog. Drittes Eisenbahnpaket) ein. Er stellte sie dabei dem bereits bestehenden internationalen Eisenbahnbeförderungsrecht COTIF/CIV sowie den Normen über den Luftverkehr gegenüber (Verordnungen für den Luftverkehr: VO 2027/97; VO 261/04; 785/04). Als kritikwürdig erschien dem Referent dabei, dass die Kommission bei der Haftung für Personen- und Sachschäden der Reisenden zum Teil Regelungen anstrebe, die vom völkervertragsrechtlichen status quo abwichen. Freise unterbreitete Vorschläge für ein stimmiges Gesamtkonzept von Sekundärrecht und COTIF/CIV.

Schließlich behandelte der Referent die Versicherungspflicht für Eisenbahnunternehmen. Nach der derzeitigen Rechtslage bestehe in Deutschland eine Versicherungspflicht nach der Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung, wobei die Mindesthöhe der Versicherung 10,226 Mio. Euro je Schadensereignis betrage. Dagegen sehen die Vorschläge der Kommission einen Mindestversicherungsschutz von 310.000 Euro pro Fahrgast vor.

III. Aktuelle Rechtsprobleme der Bustouristik

Thema des Vortrages von Prof. Dr. Harald Bartl von der Fachhochschule Worms waren die "Aktuellen Rechtsprobleme der Bustouristik".
Zunächst schilderte Bartl die tatsächliche Situation einer Pauschalreise, die mit dem Bus als Beförderungsmittel durchgeführt wird. Dabei ging er insbesondere auf die sog. "Paketreiseveranstalter" hervor, welche den Busunternehmen unvollständige Leistungspakete anbieten, welche jene dann durch die Beförderung und Reiseleitung komplettieren. Die Rechtsbeziehungen zwischen Busunternehmer und "Paketer" richten sich nach überwiegender Auffassung gemäß §§ 631 ff BGB. Jedoch trat der Referent dafür ein, die AGB der P aketveranstalter aufgrund des besonderen Risikos der Busunternehmen an den §§ 651 a ff BGB auszurichten.
Im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen Bus- und Beherbergungsunternehmen, die grds. den mietrechtlichen Bestimmungen nach §§ 535 ff BGB unterliegen, ging Bartl auf das Stornierungsrecht ein. Vielfach bestünden keine Individualvereinbarungen, so dass § 537 BGB zur Anwendung komme. Der RDA (Internationaler Bustouristik Verband e.V.) sprach sich im Interesse der Busunternehmer für eine Stornofrist von 4 Wochen aus, dagegen beläuft sich die Konditionenempfehlung des Hotelverbandes Deutschland (IHA) e.V. auf eine Frist von 8-4 Wochen.
Schließlich stellte Bartl Reiseformen vor, welche entwickelt wurden, um neue Märkte zu erschließen, so zum Beispiel Kuren mit medizinischen Leistungen.

IV. Workshop I: Aktuelle wettbewerbsrechtliche Fragen

Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit aus Bad Homburg moderierte den ersten Workshop zu dem Thema "Aktuelle wettbewerbsrechtliche Fragen". Dabei ging Schönheit auf die UWG-Reform und den Verkaufswettbewerb im Tourismus ein. Sodann erläuterte er die Gewinnspielwerbung, die nach § 4 Nr. 6 UWG unzulässig sei, da die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung gekoppelt werden dürfe.
Für etwaige Preisangaben bei Pauschalreisen (z.B. in Katalogen) verwies der Referent auf die Preisangabenverordnung nach § 4 BGB-InfoV.
Schönheit ging ferner auf derzeit noch offene Rechtsfragen im Hinblick auf die tell-a-friend-Werbung ein, bei der Verbraucher auf einer Plattform im Internet zu einer Werbebotschaft aufgefordert werden. Nach Ansicht von Schönheit handelt es sich insofern um eine belästigende Werbung.
Der Referent nahm dann die Lockvogelwerbung bei Billigfluglinien in den Blick. Dort werde der Eindruck erweckt, der Kunde könne regelmäßig zu günstigen Preisen fliegen. Der Vorrat für die beworbene Ware müsse jedenfalls für zwei Verkaufstage reichen. Dies gelte nunmehr ebenso für Dienstleister nach § 5 Abs. 5 UWG. Schönheit regte an, in diesen Fällen Rechtsklarheit im Wege des Richterrechts zu schaffen. 

V. Workshop II: Prozessuale Darlegungslasten und Strategien im Reiseprozess

Der zweite Workshop unter dem Titel "Prozessuale Darlegungslasten und Strategien im Reiseprozess" wurde vom Vors. Richter LG Detlev Stark aus Frankfurt a.M. moderiert.
Zunächst stellte Stark strategische Vorüberlegungen im Hinblick auf etwaige reiserechtlichen Forderungen sowie die zutreffende Anspruchsteller an. Kontrovers wurde die Frage diskutiert, wer etwa bei einer Familienbuchung als Reisender anzusehen sei. Weiterhin behandelte Stark die Frage der Zession von Ansprüchen sowie die Zulässigkeit von Abtretungsverboten zugunsten des Reiseveranstalters (Vgl. OLG Köln v. 12.9.2005, Az: 16 U 25/05: Danach ist ein Abtretungsverbot nur bzgl. vertragsfremder Personen zulässig, nicht aber gegenüber Familienangehörigen). Einen weiteren Gegenstand des Workshops bildeten die Ansprüche Minderjähriger, z.B. wegen entgangener Urlaubsfreuden, und deren Geltendmachung durch die Eltern. Dabei vertrat Stark die Ansicht, dass eine Zession der Forderungen des Kindes an die Eltern gegen § 181 BGB verstoße und daher nur eine Klage des Kindes vertreten durch die Eltern rechtlich zulässig sei.

Anschließend ging Stark auf die Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens im Vorfeld eines Gerichtsprozesses, die Zuständigkeit sowie auf den Klageantrag ein. Bei der Frage der örtlichen Zuständigkeit, die grundsätzlich beim Sitz des Reiseveranstalters gegeben ist, diskutierten die Zuhörer die Anwendbarkeit des Art. 16 EuGVVO in reinen Inlandssachverhalten. Schließlich befasste sich der Moderator mit dem Vortrag des Reisenden (in der Regel des Klägers) und mahnte zur substantiierten Darlegung der Reisemängel.

VI. Das Reisebüro als Handelsvertreter – ein Auslaufmodell?

Den Schlusspunkt der Tagung setzte Rechtsanwalt Dr. Stefan Thomas aus Düsseldorf mit seinem Vortrag über "Das Reisebüro als Handelsvertreter – ein Auslaufmodell?". Thomas ging dabei auf die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen über die Einführung des Nettopreismodells durch die Deutsche Lufthansa AG ein.
Diese hatte die Vermarktung ihrer Flugscheine zum 1.9.2004 auf das Nettopreismodell umgestellt. Die Reisebüros erhalten seitdem für den Ticketverkauf keine Provision mehr. Sie können zwar Flugreisen der Lufthansa zum reinen Nettopreis buchen und sind von der Zahlung einer "Ticket Service Charge" befreit, müssen aber nunmehr ihre (Beratungs-)Leistung als "Servicegebühr" dem Kunden direkt in Rechnung stellen.
Zunächst behandelte Thomas die Frage des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 82 EGV, §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB. Die Lufthansa genießt eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 19 GWB. 
Thomas prüfte darauf hin, ob die Einführung des Nettopreismodells einen Missbrauch, d.h. eine unbillige Behinderung darstellt. Das Bundeskartellamt lehnte einen Wettbewerbsverstoß ab, da ebenso ein marktstarkes Unternehmen vom Grundsatz her seinen Gestaltungsspielraum in betriebswirtschaftlicher Hinsicht nutzen dürfe (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.7.2004). Auch die Übergangsfrist von 9 Monaten sei ausreichend, als Minimum genügten sogar 6 Monate.

Thomas befasste sich im Fortgang mit der Frage, ob die Festlegung der Nettopreise durch die Flugunternehmen eine unzulässige Preisbindung zu Lasten der Reisebüros nach Art. 81 EGV, § 1 GWB bedeutet. Nach Ansicht des OGH Wien liegt kein Verstoß gegen das Peisbindungsverbot vor (OGH Wien v. 30.5.2005, Geschäftszahl: 16Ok8/05)Die Reisebüros seien keine vom Flugunternehmen beauftragten Absatzmittler, so dass kein "gestufter Vertrieb" bestehe. Die Luftfahrtunternehmen verkauften ihre Flugleistung nach dem neuen Modell unmittelbar an den Kunden, hingegen schlössen die Reisebüros einen Beratungsvertrag mit den Kunden ab und handelten auf eigene Rechnung. Ihnen stehe es als unabhängige Vertragspartner frei, ob sie im Namen ihrer Kunden beim Luftfahrtunternehmen Dienstleistungen nachfragten und ob und in welcher Höhe sie ein Entgelt für ihr Tätigwerden verlangten.