2008

16. Reiserechtstag Dresden 2008

Tagungsort: Maritim Hotel und Internationales Congress Center (ICC)

Programm

  • Tourismuspolitik der Bundesregierung heute und morgen, Download [pdf], (V) Dr. Norbert Schultes, Leiter des Referats Tourismuspolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  • Ende schlecht - alles schlecht? – Der Mangel am Ende des Urlaubs, (V) Dr. Carmen Buxbaum, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem X. Zivilsenat des BGH
  • Ist die Verkehrssicherungspflicht noch im Fluss?, (V) Wolfram Sauer, Vorsitzender Richter am LG Frankfurt
  • Rechtsprobleme rund um Spezialreisen, (Veröffentlicht in RRa 2008, 250), (V) RAin Dr. Stefanie Bergmann
  • Alle Wege führen über Brüssel nach Rom – Internationales Privatrecht nach den Verordnungen Rom I und Rom II, Download [pdf], (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger
  • Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, (V) Dr. Christine Schmidt, Richterin am LG Darmstadt
  • Droht der Rückbau der Fluggastrechte durch den Europäischen Gerichtshof? Die Fluggastrechte-Verordnung und ihre unbestimmten Gesetzesbegriffe, (Veröffentlicht in RRa 2008, 202), (V) RA Prof. Dr. Ronald Schmid

(V) = Vortrag   (M) = Moderation   (P) = Podiumsteilnehmer

Rückblick/Tagungsbericht 

Von Daniela Schulz, LL. M., Wiss. Mitarbeiterin Universität Rostock und Markus Krüger, studentische Hilfskraft Universität Bielefeld

I. Kongresstag am 19. September 2008 

Der 16. Reiserechtstag der DGfR fand in dem Internationalen Congress-Center in Dresden statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten der Gesellschaft, Prof. Dr. Ansgar Staudinger. In seinen einleitenden Worten blickte er zurück auf die Entstehung der reiserechtlichen Veranstaltung und betonte, dass sich der Reiserechtstag zu einer umfassenden Plattform für den Meinungsaustausch entwickelt habe. Dies zeige sich in der jährlichen Zusammenkunft und dem Dialog von Praxis und Theorie.     

1. Tourismuspolitik der Bundesregierung heute und morgen 

In dem ersten Vortrag der Herbsttagung stellte Ministerialrat Dr. Norbert Schultes die Tourismuspolitik der Bundesregierung von heute und morgen vor. Einführend betonte er, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus einen Wachstumsbereich der Zukunft darstelle und verwies auf den Bericht der UNWTO, nach welchem 2007 weltweit 900 Millionen Touristenankünfte verzeichnet wurden. Dies bedeute einen Anstieg um 6,25% gegenüber dem Vorjahr. Bis 2015 werde ein jährlicher Zuwachs von über 4% erwartet. Auch in Deutschland sei die Übernachtungszahl um 3,6% gegenüber dem vorhergehenden Touristikjahr gestiegen. Ungeachtet dieser positiven Entwicklungen stellten sich der Tourismusbranche jedoch neue Herausforderungen. So mache der Klimawandel und mit ihm die Verlagerung der Reiseziele Anpassungsstrategien, beispielsweise in den Gebieten des Wintertourismus, erforderlich. Langfristig werde Deutschland jedoch durch ein wärmeres Klima, etwa unter dem Schlagwort „Ostsee als neue Adria“, profitieren. Daneben erfordere der demographische Wandel eine Stärkung der Wellness- und Gesundheitsreisen sowie der barrierefreien Tourismusangebote. Zuletzt bedinge die Globalisierung einen zunehmenden Wettbewerb der Reiseziele. Der derzeitige Anteil Europas von 54% an internationalen Ankünften werde angesichts der Erschließung neuer weltweiter Reiseziele langfristig sinken. Es gelte daher nach Ansicht der Bundesregierung die Stärken deutscher Angebote, etwa unter dem Aspekt des Qualitätstourismus, weiter zu betonen. Als besonders zukunftsträchtige Sparten werden dabei der Städte-, Kultur- sowie der Geschäftstourismus angesehen. Eine dahingehende Lenkung der Tourismuspolitik durch das Ministerium für Wirtschaft und Technologie erfolge mittels der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. (DZT) als auch durch die Zurverfügungstellung weiterer Haushaltsmittel für einzelne Projekte, beispielsweise in Bezug auf nachhaltige Tourismusformen. Insgesamt würden im Haushaltsjahr 2008 etwa 25,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Derzeit erarbeite die Bundesregierung überdies Leitlinien für die Tourismuspolitik, welche neue Impulse für die Entwicklung des Tourismus geben sollen. 

2. Ende schlecht – alles schlecht? – Der Mangel am Ende des Urlaubs 

Anschließend erläuterte Dr. Carmen Buxbaum, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, unter dem Titel „Ende schlecht – alles schlecht?“ die rechtliche Problematik des Mangels am Ende des Urlaubs und eine etwaige Rückwirkung anlässlich der jüngsten reiserechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes im „Beinahe-Absturz-Fall“ (abgedruckt in RRa 2008, 220.) In diesem Zusammenhang warf sie die Frage einer möglichen Nachwirkung eines Mangels auf, etwa dergestalt, dass andere, an sich mangelfrei erbrachte Reiseleistungen „infiziert“ werden. In beiden Konstellationen erscheine zweifelhaft, ob eine Minderung nur für die Zeit des tatsächlichen Vorliegens des Mangels verlangt werden könne oder ob ein solcher bereits empfangene Leistungen rückwirkend bzw. – im umgekehrten Falle – nachfolgende wertlos machen könne. Buxbaum stellte sowohl die hierzu ergangene Rechtsprechung als auch die im Schrifttum herrschenden Meinungen vor. Entgegen dem Wortlaut des § 651d BGB „für die Dauer des Mangels“ habe sich der Bundesgerichtshof entschieden, dass in schwerwiegenden Fällen die Minderung nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt sei. Buxbaum sieht dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass ein Veranstalter nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht nur die Erbringung der einzelnen Reiseleistungen, sondern eine besondere Gestaltung der Reise im Sinne einer Zweckbestimmung, nämlich Urlaubsfreude und Erholung, schulde, was sich etwa in den Yachtcharter- und den Ferienhausentscheidungen niederschlage. Auch § 651f Abs. 2 BGB und die Gesetzesmaterialien stützten ein solches Ergebnis. Daher könne eine Reise im Ganzen wertlos werden, wenn dieser Reisezweck aufgrund eines Ereignisses besonderer Schwere nicht erreicht werde, sei es, dass eine Erholung nicht eintrete oder dass die Erinnerung an gelungene Urlaubstage überlagert werde. Zu diesem Ergebnis sei der Bundesgerichtshof bereits in seiner Mistral-Entscheidung (abgedruckt in NJW 2000, 1188) gelangt. Dabei betonte Buxbaum, dass eine Rückwirkung nur bei schwerwiegenden Mängeln, also bei Umständen von gravierender Bedeutung (etwa Traumatisierungen, schweren Verletzungen), in Betracht kommen dürfe.

3. Ist die Verkehrssicherungspflicht noch im Fluss? 

Wolfram Sauer, Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt, befasste sich in seinem Vortrag mit den Verkehrssicherungspflichten. Zu Beginn verwies er auf die zwei verschiedenen Ansätze, einerseits die Haftung gemäß §§823 Abs.1, 831 BGB, andererseits diejenige wegen Verletzung vertraglicher Pflichten mit den regelmäßigen Folgen der Minderung des Reisepreises (§ 651d Abs. 2 BGB) sowie Schadensersatz (§ 651f Abs. 1 BGB). Im weiteren Verlauf bezog sich Sauer zunächst auf die deliktische Grundlage. Er stellte die Grundsätze dar, die der BGH im Zusammenhang mit Entscheidungen zu § 823 Abs.1 BGB – wie zum Beispiel dem „Balkonsturzfall“ (BGHZ 103, 298) – entwickelt hat. Dabei kam zum Ausdruck, dass der Anwendungsbereich einer deliktischen Ersatzpflicht des Reiseveranstalters zurückgedrängt ist, seitdem ein Schmerzensgeld auch bei einer vertraglichen Haftung möglich ist (Art 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) und die Verjährungsfrist von 6 Monate auf 2 Jahre (§ 651g Abs. 2 BGB mit der Möglichkeit der Verkürzung auf 1 Jahr, §651m Satz2 BGB; gesonderte Anforderungen bei AGB) verlängert wurde. Im Anschluss daran behandelte der Referent die Ersatzpflicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht als diejenige einer vertraglichen Pflicht. Auch hier stellte Sauer die Grundsätze dar und betonte, dass sie – sofern das schädigende Ereignis nach dem 31.7.2002 eingetreten ist – auch für Schmerzensgeldansprüche gelten. Hinsichtlich Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht verwies Sauer auf einige Entscheidungen der Instanzgerichte. Er betonte, dass es sich hierbei um eine Frage des Einzelfalls handele. Zum Abschluss fasste Sauer zusammen, dass in der gerichtlichen Praxis die deliktische Haftung für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wohl nur noch auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben dürfte. Die Ansprüche der Reisenden basierten nunmehr vorwiegend auf der vertraglichen Haftung für Mängel der Reise. Dabei sei die Zurechnung des Verschuldens bei Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zu beachten, woraus eine Erweiterung der Einstandspflicht des Reiseveranstalters resultieren dürfte. Insbesondere könnten die Kunden die Veranstalter jetzt für zwei immaterielle Schadenspositionen in Anspruch nehmen, nämlich eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (§ 651f Abs. 2 BGB) sowie mitunter ein Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB) verlangen. Beide Forderungen könnten grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden. 

4. Rechtsprobleme rund um Spezial-Reisen 

Dr. Stefanie Bergmann widmete sich nachfolgend sowohl den „Rechtsproblemen rund um Spezial-Reisen“, wie etwa Wellness- und Abenteuer-Reisen, als auch nachhaltigen Tourismusformen. Sie stellte zugleich klar, dass es sich bei diesen um Pauschalreisen im Sinne der §§ 651a ff. BGB handele. Da Spezial-Reisen allerdings von dem klassischen Bild einer Urlaubsreise abwichen, müsse zur Konkretisierung der vom Reiseveranstalter geschuldeten Leistungen stärker auf sein Leistungsversprechen und den mit dem Reisenden vereinbarten Vertragsinhalt abgestellt werden. Dies könne zumeist nur am konkreten Einzelfall erfolgen. So sei weder gesetzlich umschrieben noch durch die Rechtsprechung festgestellt, was etwa bei einer Wellness-Reise geschuldet werde. Hierzu könne beispielsweise das Angebot von Massagen, das Vorhandensein eines Arztes oder eines Medical- oder Therapiezentrums gehören. Geschuldet werde allenfalls Erholung, nicht aber Gesundung. Auch Abenteuer- bzw. Trekking-Reisen erforderten eine von der klassischen Pauschalreise abweichende Definition des Fehlerbegriffs. Die Erholung des Reisenden im Sinne einer Entspannung werde hier jedenfalls nicht geschuldet. Vielmehr könnten erhöhter Komfort und Ruhe einen Mangel begründen. Stattdessen erwarte der Reisende „Thrill“, Abenteuer und (sportliche) Belastung. In diesem Zusammenhang stelle sich insbesondere die rechtliche Frage, ob der Reiseveranstalter zu prüfen habe, ob der Reisende die Anforderungen einer solchen Abenteuer-Reise erfülle. Bergmann verwies auf die Judikatur, welche eine solche Prüfungspflicht allein dem Reisenden auferlege und ein Ausschlussrecht von der Teilnahme bejahe, wenn der Reisende gesundheitlich, körperlich oder aufgrund fehlender Ausstattung (beispielsweise mangels zweckmäßigen Schuhwerks) den an ihn gestellten Anforderungen nicht entspreche. Sie arbeitete heraus, dass, wenngleich eine derartige Annahme eine hohe Schwelle voraussetze, der Reisende durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dem Reiseveranstalter die Leistungserbringung unmöglich gemacht habe. Bei einem Verschulden des Reisenden komme gar der Verlust seiner Gegenforderung nach §§ 275, 326, 323 BGB in Betracht. In der Praxis stelle sich hierbei auch die Problematik geeigneter Kriterien und die Frage, ob die subjektive Einschätzung des Reiseleiters vor Ort von dem Unvermögen des Reisenden ausreichend sei oder ob dieses durch einen Arzt objektiv festgestellt werden müsse. Auch nachhaltige ökologische Tourismusformen, gegebenenfalls mit der Verwendung von Qualitätsgütesiegeln, stellten neue Vertragsinhalte dar. Zwar sei ein Mindeststandard derartiger Reisen gesetzlich nicht umschrieben, gleichwohl führten eine Abweichung von den Prospektangaben und die Nichtwahrung des im Leistungsumfang beschriebenen Charakters zu einer Haftung des Reiseveranstalters. 

5. Alle Wege führen über Brüssel nach Rom – Internationales Privatrecht nach den Verordnungen Rom I und Rom II 

Prof. Dr. Ansgar Staudinger wies am Anfang seines Referats auf eine Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 13.12.2007, Rs. C-463/06, FBTO Schadeverzekeringen NV/ Jack Odenbreit, NJW 2008, 819ff. mit zustimmender Anmerkung Leible; kritischer Kommentar dazu: Thiede / Ludwichowska, VersR 2008, 631 ff. Siehe ausführlich demnächst: Staudinger, in: FS Kropholler, 2008, 691 ff.) zum Gerichtsstand für eine Direktklage bei einem Verkehrsunfall innerhalb der EU hin. Laut Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs.1 lit. b) VO (EG) Nr. 44/2001 kann das Opfer eines Autounfalls nach den zuvor genannten Vorschriften in der Lesart des Gerichtshofs den eigenen Schaden imWege einer Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers auch an seinem Wohnsitz geltend machen. Gleiches muss nach Auffassung des Referenten für die Direktklage eines Opfers gegen den Haftpflichtversicherer einer Airline gelten. Im deutschen Recht seien diesbezüglich die §§ 113, 115 Abs. 1 VVG und § 50 LuftVG zu beachten. 

Den ersten Schwerpunkt legte Staudinger sodann auf den bevorstehenden Paradigmenwechsel im Internationalen Deliktsrecht. So ist vom 11.1.2009 an in allen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks (Art.1 IV Rom II-VO sowie Erwägungsgründe Nr. 39 und 40) – die Rom II-VO (Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), ABl EG Nr. L 199, S. 40. Beachte auch BR-Drs 346/08.) anzuwenden. Deliktische Schadensersatzansprüche bei Pauschalreisen mit grenzüberschreitendem Bezug unterfallen fortan nicht mehr den Art. 40ff. EGBGB, sondern den Kollisionsnormen der Rom II-VO. Abgesehen von einigen inhaltlichen Abweichungen entspricht das Anknüpfungssystem dieses Rechtsaktes indes weithin den Art. 40ff. EGBGB. 

Der Referent ging ferner auf die Anfang Juli 2008 im Amtsblatt veröffentlichte Rom I-VO (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl EG Nr. L 177, S.6.) ein. Mit Hilfe dieses Rechtsaktes überführt der Gemeinschaftsgesetzgeber das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) in eine Verordnung. Der Sekundärrechtsakt gilt nach Art. 29 Rom I-VO vom 17.12.2009 an. Ausgenommen bleiben wohl die Gerichte im Vereinigten Königreich (Erwägungsgrund 45) sowie in Dänemark (Erwägungsgrund 46). Staudinger führte aus, dass erstmals eine Kollisionsnorm für Personenbeförderungsverträge verankert worden sei (Art. 5 Abs. 2 RomI-VO). Der Referent nahm daraufhin die Sonderanknüpfungsregel für Verbraucher und vor allem Pauschalreiseverträge in den Blick (Art. 6 Rom I VO). Der Begriff der Pauschalreise wird nunmehr ausdrücklich unter Rückgriff auf die Pauschalreiserichtlinie 90/314 /EWG bestimmt, wie sich aus dem Verweis in Art. 6 Abs. 3 lit. b) Rom I VO ergibt. Staudinger zeigte schließlich die Zweifelsfragen der Behandlung von Beherbergungsverträgen im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht auf. 

II. Kongresstag am 20. September 2008 

1. Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 – Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr 

Dr. Christine Schmidt, Richterin am LG Darmstadt, stellte die neue Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor. Neben den zeitlichen Abläufen führte sie das Auditorium in die inhaltlichen Schwerpunkte und die umstrittensten Fragestellungen beim Rechtssetzungsverfahren, wie etwa die Konkretisierung des Anwendungsbereiches der Verordnung, die Abstimmung mit der COTIF / CIV und die Festlegung der Verspätungshaftung sowie die Einstandspflicht des Eisenbahnunternehmens für Tod und Körperverletzung der Passagiere, ein. Schmidt konzentrierte sich im Folgenden auf den wesentlichen Inhalt der Verordnung und einige zentrale Rechtsfragen, die sie vertiefend in ihrem Aufsatz in RRa 2008, 154 ff. besprochen hat. 

Schmidt stellte sodann die Grundzüge des derzeitigen Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Justiz vor, mit dem die Fahrgastrechte für den inländischen Schienenpersonenverkehr verankert werden sollen. Während die Verordnung erst am 3.12.2009 in Kraft treten soll, beabsichtigt das Ministerium, bereits zuvor deren Regelungen im nationalen Recht zu statuieren. Von der Verordnung abweichend sind allerdings die Bestimmungen für den Nahverkehr ausgestaltet, da bei derartigen Beförderungen aus Sicht des Passagiers das „Ankommen“ als solches im Vordergrund stehe, dagegen eine finanzielle Entschädigung im Falle der Verspätung oder des Zugausfalles selten von Interesse sei. Für den Nahbereich würden daher eingeschränkte Informationspflichten normiert, auch bestehe kein Anspruch auf Verpflegung, wohl aber ein Recht des Passagiers, sich bei drohender Verspätung eines anderen Schienenverkehrsmittels zu bedienen, wenn dieses vom Beförderungsunternehmen selbst oder mit diesem in Tarifgemeinschaft verbunden ist. Dies gelte einschränkend dann nicht, wenn durch das Selbstvornahmerecht des Passagiers der Betriebsablauf des alternativen Beförderungsmittels gestört werde. Des Weiteren sieht der Referentenentwurf einen Anspruch des Passagiers zur Nutzung eines alternativen Verkehrsmittels (so auch eines Taxi) bei einer drohenden Verspätung von mindestens 60 Minuten vor, wenn die Beförderung zur Nachtzeit erfolgt und den Radius von 50km nicht überschreitet. Das Kabinett hat sich mit diesem Vorschlag Anfang Oktober dieses Jahres befasst. Schmidt rechnet mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Frühjahr 2009. 

2. Droht der Rückbau der Fluggastrechte durch den Europäischen Gerichtshof? Die Fluggastrechte-Verordnung und ihre unbestimmten Gesetzesbegriffe 

In dem letzten Vortrag ging es um die Verordnung (EG) 261/2004. Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt aus Frankfurt a.M., stellte zunächst anhand der Erwägungsgründe des Sekundärrechtsaktes die Inhalte dar und betonte, dass durch ihn bisherige Lücken im Passagierschutz geschlossen wurden, weshalb er als ergänzende Regelung zu sehen sei. Im weiteren Verlauf wurde zunächst anhand von Beispielen aufgezeigt, wann ein Flug nach der Verordnung „im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten“ wird. Der Referent ging dabei unter anderem auf die so genannte „Rundflug-Problematik“ sowie die Einschätzung des EuGH ein, wonach ein Flug in seine einzelnen Abschnitte zu zerlegen und diesbezüglich die Anwendung der Verordnung zu prüfen sei. Schmid betonte, dass diese Sichtweise Europäer bei Flugreisen benachteilige, da zwar der in einem Drittstaat abfliegende Fluggast (im Regelfall kein Europäer) geschützt werde, nicht aber derjenige Passagier, der seinen Rundflug in Europa antrete (regelmäßig ein Europäer). Europäer müssten fortan, um unter den Schutz der Verordnung zu fallen, ausschließlich Anbieter aus der EU und nur noch Non-Stop-Flüge auswählen. Daneben komme es zu einem Wettbewerbsnachteil, da EULuftfahrtunternehmen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erbringen müssten – während bei Annullierungen für sogenannte Non-EU-carrier der Sekundärrechtsakt keine vergleichbaren Sanktionen vorschreibe. In einem zweiten Teil befasste sich Schmid mit der Abgrenzung der großen Verspätung von einer Annullierung. Er führte aus, dass für ihn der Zeitablauf das maßgebliche Unterscheidungsmerkmal bilde. Im dritten Teil ging es um die Frage, wann ein technisches Problem ein „außergewöhnlicher Umstand“ ist. Schmid ordnete die Begrifflichkeiten rund um die Auslegung ein, und bezeichnete den Lösungsversuch der Generalanwältin Sharpston als akzeptabel, wonach technische Gebrechen außergewöhnliche Umstände darstellen können, wenn sie ihrer Art nach weder typischerweise bei sämtlichen Luftfahrzeugen auftreten noch das fragliche Luftfahrzeug beeinträchtigt haben. Entlastet ist nach Schmid ein Unternehmen aber erst dann, wenn es dargelegt, alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung ergriffen zu haben. In dem vierten Abschnitt seines Vortrages betonte Schmid, der Gemeinschaftsgesetzgeber habe nach seiner Auffassung den Schutzstandard dahingehend erweitert, dass auch die bislang nicht erfassten Fälle der Nichtbeförderung, die andere Ursachen haben als die Überbuchung eines Fluges, nunmehr der Verordnung unterfielen. In seinem Fazit zeigte Schmid auf, dass die Kommission weiterhin in der Pflicht sei, den Sekundärrechtsakt nachzubessern, sofern jene ihr angestrebtes Ziel eines hohen Schutzstandards für die Passagiere tatsächlich erreichen wolle.

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