2012

20. Reiserechtstag Salzburg 2012

Tagungsort: Universität Salzburg

Programm

  • Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht, (V) Gabriele Schuster, Richterin am BGH, X. Zivilsenat
  • Aktuelle wettbewerbsrechtliche und klauselrechtliche Probleme in der Touristik, (V) Dr. Alexander Schmidt,
    Vizepräsident des Handelsgerichts Wien
  • Reiserecht im Rechtsvergleich: Ein deutsch-österreichischer Dialog, (V) Ass.-Prof. Dr. Stephan Keiler,
    Universität Salzburg sowie Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
  • Margensteuer und Zivilrecht, (V) Dr. Volker M. Jorczyk, Rechtsanwalt und Steuerberater, Köln
  • Sport-, Abenteuer- und Expeditionsangebote – Die Spezialreise im Korsett der §§ 651a ff. BGB, (V) Falk Zirnstein, Rechtsanwalt, Leipzig
  • Rail&Fly – Rechtsfragen aus der Schlichtungspraxis, (V) Daniela Billerbeck,
    Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp), Berlin
  • Sturgeon reloaded – Jüngste Entwicklungen bei den Fluggastrechten, (V) Dr. Michael Wukoschitz,
    Rechtsanwalt, Wien

(V) = Vortrag   (M) = Moderation   (P) = Podiumsteilnehmer

Rückblick/Tagungsbericht

Von Ass. iur. Markus Krüger, Wiss. Mitarbeiter Universität Bielefeld

I. Kongresstag am 28. September 2012

Der diesjährige Reiserechtstag, der am 28. und 29. September stattfand, stellte in zweifacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Nicht nur, dass es mittlerweile die 20. Veranstaltung dieser Art war, zudem lag der Tagungsort mit der Stadt Salzburg auch zum ersten Mal außerhalb Deutschlands.
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident der Gesellschaft, begrüßte die ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Räumlichkeiten der österreichischen Universität und stellte in seinen einleitenden Worten Parallelen zum Jubiläum her. So hätte ebenfalls vor 20 Jahren die Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie des Rates über Pauschalreisen (90/314/EWG) v. 13.6.1990 (ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990, S. 59); im Folgenden: RL) umgesetzt werden müssen und vor 10 Jahren habe es die Schuldrechts- sowie die Schadensersatzreform (Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. 26.11.2001 (BGBl. I, S. 3138)) gegeben. Im Anschluss daran betonte die Vorsitzende des Senats der Universität Salzburg, Univ.-Prof. Dr. Marianne Roth, LL.M, dass eigentlich keine andere Stadt für eine derartige Veranstaltung besser geeignet sei. Einerseits kämen jedes Jahr unzählige Touristen nach Salzburg, andererseits habe man mit Wolfgang Amadeus Mozart auch einen bedeutenden Sohn der Stadt, der von hier aus die Welt bereiste. 

1. Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht

Die Judikatur vom X. Senat des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht aus dem zurückliegenden Jahr war Gegenstand des ersten Vortrags.
Die Referentin Gabriele Schuster, Richterin in jenem Senat, befasste sich im ersten Teil mit zwei Fällen im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU Nr. L 46 v. 17.2.2004, S. 1); im Folgenden: VO), wobei zunächst Ausgleichsansprüche wegen Nichtbeförderung (Art. 4 Abs. 3, 7 VO) im Vordergrund standen. Einleitend stellte sie die einzelnen dafür notwendigen und durch den BGH bereits im Jahr 2009 festgelegten Voraussetzungen dar (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2009 – Xa ZR 78/08, Ra 2009, 239.). Zunächst ging es um den Fall, dass die Mitnahme bei einem Weiter- nach verzögertem Zubringerflug daran scheitert, dass die Flugzeugtüren bereits geschlossen waren (BGH, Beschl. v. 13.3.2012 – X ZR 127/11, BeckRS 2012, 20162). Dies stelle nach dem Senat keine Nichtbeförderung dar, da der Einsteigevorgang zu diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen wäre. In Betracht käme einzig ein Ausgleichsanspruch wegen (Abflug-)Verspätung gem. Art. 6 VO (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2009, verb. Rs. C-402/07 und C-432/07 – Sturgeon u.a., Slg. 2009, I-10923, RRa 2009, 282). Da bezüglich Auslegungsfragen zu dieser Norm jedoch bereits mehrere Verfahren dem EuGH zur Entscheidung vorlägen (dabei handelt es sich um die Rs. C-11/11 – Folkerts sowie die verb. Rs. C-436/11 – Schüsslbauer u.a. und C-437/11 – Schauß), erfolgte eine Verfahrensaussetzung. In einem anderen Fall hingegen habe die Mitnahme auf einem Weiterflug nicht deshalb verweigert werden dürfen, bloß weil das Gepäck von dem Zubringerflug noch nicht umgeladen worden war (BGH, Urt. v. 28.8.2012 – X ZR 128/11). Vielmehr reiche es – wenn die Passagiere schon bei Abflug für beide Flüge abgefertigt wurden – aus, dass sie sich vor Ende des zweiten Einsteigevorgangs am Gate einfänden. Bei der getrennten Beförderung von Passagier und Gepäck handele es sich in einem solchen Fall auch um kein Sicherheitsrisiko i.S.d Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.3.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 97 v. 9.4.2008, S. 72)). Zur Thematik, ob Streiks einen "außergewöhnlichen Umstand" (Art. 5 Abs. 3 VO) darstellen, ergingen zuletzt zwei Entscheidungen (BGH, Urt. v. 21.8.2012 – X ZR 138/11 und BGH, Urt. v. 21.8.2012 – X ZR 146/11). Die Referentin stellte dar, dass ein derartiger Entlastungsgrund dann vorliegen könne, wenn der Flugplan wegen Arbeitskampfmaßnahmen ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht durchgeführt werden könne. Dies ergebe sich einerseits aufgrund einer Auslegung des Begriffs der "außergewöhnlichen Umstände" unter Einbeziehung der Erwägungsgründe, andererseits seien die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe (EuGH, Urt. v. 22.12.2008, Rs. C-549/07 – Wallentin-Hermann, RRa 2009, 35) auch für andere Vorkommnisse – wie zum Beispiel Streiks (vgl. Erwägungsgrund 14 VO) – heranzuziehen, die als Ursache für derartige Vorkommnisse in Betracht kämen.
Sodann berichtete Schuster von einer Entscheidung für den Bereich der Bahnbeförderung. In dem Urteil stellte der BGH fest, dass – trotz rechtlicher Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur – ein Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet sei, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleide (BGH, Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11, RRa 2012, 116; vgl. dazu die Anm. von Führich, RRa 2012, 166 und LMK 2012, 33172). Ein Infrastrukturunternehmen sei Erfüllungsgehilfe eines Verkehrsunternehmens (§ 278 S. 1 BGB) bei der Abwicklung des Beförderungsvertrags und dieses hafte ggf. nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB für das Verschulden des Infrastrukturunternehmens. Zu möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung auf Luftverkehrsunternehmen (vgl. dazu Staudinger/Krüger, NJW 2012, 2 853, 2857) äußerte sich die Referentin dahin, dass es sich bei der verletzten Pflicht immer um eine Frage des Einzelfalls handele und die vertraglich geschuldete Beförderung maßgeblich sei.
Im Anschluss daran schilderte die Richterin, dass im Rahmen des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen (§ 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB) nach einer BGH-Entscheidung der Reisende auch für den Fall abzusichern sei, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter wegen zu geringer Nachfrage der Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises aufgrund seiner Insolvenz nicht mehr durchgesetzt werden könne (BGH, Urt. v. 2.11.2011 – X ZR 43/11, RRa 2012, 47 und BGH, Urt. v. 2.11.2011 – X ZR 44/11). Dies ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 7 RL.
Im weiteren Fortgang ging die Referentin auf ein Urteil zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise ein (BGH, Urt. v. 17.4.2012 – X ZR 76/11, RRa 2012, 170.). So könne bei Vorverlegung des Rückflugs am Vortag um 10 Stunden ein Anspruch des Pauschalreisenden aus § 651c Abs. 3 und § 651 f Abs. 1 BGB auf Schadensersatz bestehen – nicht jedoch ein solcher wegen vertaner Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB, da der Reisepreis kein Maßstab für die Beurteilung sei, ob eine Reise erheblich beeinträchtigt ist. Zudem thematisierte Schuster die Rechtmäßigkeit eines Abtretungsausschlusses, der ebenfalls Gegenstand der Entscheidung war.
Zum Schluss ging sie noch auf eine Entscheidung zur Rechtsscheinhaftung für Erstattungsansprüche aus einem Reisevertrag ein (BGH, Urt. v. 31.7.2012 – X ZR 154/11, MDR 2012, 1216).

2. Von der Frankfurter Tabelle zur Wiener Liste – Reiserecht im Spiegel der Judikatur des Handelsgerichts Wien

Der zweite Vortrag widmete sich den Rechtsprechungslinien des Handelsgerichts Wien zur Preisminderung im Reiserecht. Referent Richter Alexander Schmidt führte aus, dass es in den drei Rechtsmittelsenaten jährlich bis zu 60 reiserechtliche Entscheidungen gäbe.
Zu Beginn stellte der Vortragende in Auszügen einige Entscheidungen zur Minderung dar. Wichtig sei eine exakte Bestimmung des Mangels. Würde in einem Hotel beispielsweise einmal bakteriell verseuchtes Essen zum Verzehr gereicht, sei dies ein Mangel, während es sich beim Entfall einer einzigen Süßspeise nicht um eine minderungsrelevante Schlechtleistung handele, vielmehr sei lediglich die entgangene Urlaubsfreude betroffen (HG Wien, Urt. v. 26.9.2011 – 1 R 22/11y). Er betonte dabei, dass der Preis und die -kategorie ein wichtiger Anhaltspunkt für die Konkretisierung der Leistungspflicht (§ 922 Abs. 1, 2 ABGB) seien. Daneben dürfe die Örtlichkeit in Wirklichkeit nicht wesentlich anders aussehen, als sie beispielsweise durch Lichtbilder angepriesen werde. Insbesondere im Rahmen von Katalogen müsse daher der Gesamteindruck stimmen.
Bei der Frage der Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB) habe eine Prüfung, ob die erbrachte Leistung dem Vertrag entspreche, zu erfolgen. Ein Mangel (vgl. § 922 Abs. 1 ABGB) liege dann vor, wenn bedungene oder gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften fehlten, subjektive Elemente seien dabei in der Regel bedeutungslos, so etwa, wenn Musik am Pool als "nervend" empfunden (HG Wien, Urt. v. 21.10.2009 – 1 R 209/09w) würde. Problematisch sei die in der Praxis nur schwer vorzunehmende Berechnung der Minderung, da es schlichtweg keinen Markt für Reisen mit schlechten Leistungen gebe. Abhilfe schaffe hier die Regelung des § 273 ZPO, wonach dem Richter – sofern nicht der Anspruch als solcher, sondern nur seine Höhe strittig sei – ein Ermessensspielraum zur Einschätzung gegeben werde. Dabei handele es sich um gebundenes Ermessen, das an die Stelle der prozessualen Ermittlungspflicht trete. Jenes sei auf Fälle der Ermessensüberschreitung oder des -missbrauchs hin kontrollierbar. Bemessungsgrundlage für die Minderung sei immer der Gesamtreisepreis. Im Anschluss ging Schmidt auf verschiedene Fallbeispiele der Minderung ein.
Im weiteren Verlauf stellte der Referent dar, dass das System der Gewährleistung – wonach auch in Österreich zunächst Verbesserung oder Austausch erforderlich ist (vgl. § 932 Abs. 2 S. 1 ABGB) – bei Reisen so nicht greife, weil die Behebung eines Mangels nach Abschluss von dieser nicht mehr in Frage komme. Daher gebe es in der Rechsprechung überwiegend nur Fälle der (nachträglichen) Preisminderung. Dies werde dadurch bestärkt, dass in Österreich – im Gegensatz zur deutschen Normierung (Anzeige des Mangels, vgl. § 651d Abs. 2 BGB) – die Vornahme einer Rüge nicht erforderlich sei (HG Wien, Urt. 28.3.2006 – 1 R 251/05s; HG Wien, Urt. 30.11.2006 – 50 R 86/06p; HG Wien, Urt. 30.12.2008 – 1 R 169/08m; HG Wien, Urt. 24.3.2009 – 1 R 204/08h. Ebenfalls besteht nach HG Wien, Urt. 29.5. 2009 – 1 R 70/09d keine Obliegenheit des Reisenden, Abhilfe zu schaffen (vgl. § 651c Abs. 3. S. 1 BGB bezüglich der damit vergleichbaren deutschen Regelung)). Daran ändere auch die Regelung des § 31e Abs. 2 KSchG nichts, weil dort zwar die Erhebung einer Rüge erwähnt werde, dies aber keine Auswirkung auf den Preisminderungsanspruch habe, sondern allenfalls im Wege des Mitverschuldens (§ 1304 ABGB) beim Schadensersatz Berücksichtigung finde. Insofern werde in Österreich zwischen dem zuletzt genannten und der Gewährleistung unterschieden. Der Referent wies jedoch darauf hin, dass die Richterschaft dazu neige, die Minderungsquote nicht so hoch anzusetzen (vgl. § 273 ZPO), wenn ein Reisender vor Ort keine Rüge erhoben habe. Denn dies könnte auch bedeuten, dass er den Mangel dann wohl nicht als störend empfinde. Auswirkungen habe eine fehlende Rüge unter Umständen auch auf die Beweiswürdigung, da dem Kläger in solchen Fällen häufig nicht geglaubt werde, dass ein bestimmter Mangel tatsächlich vorlag.
Gegen Ende verglich der Referent die "Wiener Liste" (Manz Verlag) mit der "Frankfurter Tabelle", wobei er hervorhob, dass jene sich wesentlich stärker am Einzelfall orientiere und mehr Erklärungen zu den Entscheidungen enthalte. Wichtig sei, dass beiden Werken keine normative Wirkung zukomme.

II. Kongresstag am 29. September 2012

1. Reiserecht im Rechtsvergleich: Ein deutsch-österreichischer Dialog

Zu Beginn des zweiten Tages brachten Ass.-Prof. Dr. Stephan Keiler, LL.M. von der Universität Salzburg sowie Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld rechtsvergleichend die aktuellen Probleme des Reiserechts aus Deutschland und Österreich den Tagungsteilnehmern näher.
Staudinger führte einleitend aus, dass die RL vor 20 Jahren nicht nur zu spät, sondern vielmehr auch richtlinienwidrig transformiert wurde, was ein jüngeres Verfahren vor dem EuGH (Urt. v. 16.2.2012, Rs. C-134/11 – Blödel-Pawlik, RRa 2012, 67; vgl. dazu auch Staudinger, RRa 2012, 106) zu Art. 7 des Sekundärrechtsakts zeige. Der Referent wies des Weiteren darauf hin, dass seiner Ansicht nach ebenso die vorhandene Haftungsbegrenzung beim Sicherungsschein auf 110 Millionen Euro (vgl. § 651k Abs. 2 S. 1 BGB) sekundärrechtswidrig und damit jede Absicherung mit einer so gearteten Deckelung unzulässig sei. Keiler fügte dem hinzu, dass in Österreich die RL im KSchG (Konsumentenschutzgesetz, aBGBl 140/1979 i.d.F. aBGBl I 100/2011) und in zwei Verordnungen des Wirtschaftsministers umgesetzt worden sei. Interessant sei dabei, dass in diesen die Definition der Pauschalreise von der im KSchG divergiere. So sei der Anwendungsbereich in diesem Regelungswerk dahingehend erweitert worden (vgl. Art. 8 RL), dass auch bloße Nebenleistungen der Unterbringung als touristische Dienstleistungen berücksichtigt werden und beispielsweise auch Ferienhäuser unter die Definition fielen. Der Referent ging danach auf zwei frühere österreichische EuGH-Verfahren (EuGH, Urt. v. 14.5.1998, Rs. C-364/96 – Verein für Konsumenteninformation / Österreichische Kreditversicherungs AG, Slg. 1998 I-02949, NJW 1998, 2201 sowie EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Rs. C-140/97 – Rechberger, Slg. 1999, I-03499, NJW 1999, 3181) zur Richtlinie ein.
Staudinger wies im weiteren Verlauf darauf hin, dass eine Anzahlungspflicht in Höhe von 40 % des Reisepreises unwirksam sei (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 21.6.2012 - 8 U 1900/11, NJW-RR 2012, 1134; dazu auch Staudinger/Krüger, NJW 2012, 2853, 2854). Des Weiteren brachte er zum Ausdruck, dass aus einer Kombination der Entscheidungen des BGH zu "rail & fly" (BGH, Urt. v. 28.10.2010 – Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20) sowie zur Verkehrssicherungspflichtverletzung (BGH, Urt. v. 17.1.2012 – X ZR 59/11, RRa 2012, 116; vgl. auch oben "I.") eine mehrfache Aneinanderreihung von Erfüllungsgehilfen (§ 278 S. 1 BGB) folge. So müsse sich beispielsweise ein Veranstalter deren Fehlverhalten zurechnen lassen (dazu Staudinger/Krüger, NJW 2012, 2853, 2858). Beim Versicherungsrecht stelle sich im Zusammenhang mit § 213 Abs. 1 VVG die Frage, ob bei einer Assekuranz, die den Reiserücktritt abdecke, die pauschale Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht zulässig sei.
Keiler stellte anschließend klar, dass es sich bei § 651b BGB dogmatisch um keine "Ersetzungsbefugnis" handele und – da nach § 31c Abs. 3 KSchG sowie Art. 4 Abs. 3 RL für das Übertragungsrecht eine Verhinderung gefordert wird - für entsprechende Gründe Anleihen bei der Reiserücktrittsversicherung gezogen werden können (vgl. Keiler, Das Recht auf Übertragung eines Pauschalreisevertrages (2012), Rn. 162, 116 ff. (130 ff.)). Des Weiteren berichtete er, dass der österreichische Gesetzgeber in Folge des Leitner-Urteils des EuGH (Urt. v. 12.3.2002, Rs. C-168/00 – Leitner, Slg. 2002, I-02631, RRa 2002, 117) einen neuen Tatbestand in § 31c Abs 3 KSchG – Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens – aufgenommen habe. Umstritten sei allerdings, ab wann eine erhebliche Leistungsbeeinträchtigung vorliege, damit ein derartiger Schadensersatzanspruch zugesprochen werden könne. Da es, im Unterschied zu Deutschland, keinen reiserechtlichen (Spezial-)Senat beim OGH gäbe, lägen nun drei sich teilweise widersprechende Entscheidungen verschiedener Senate (OGH, Zak 2009, 397; zust. Keiler und damit relativierend OGH, ZVR 2008, 408; OGH, JBl 2011,47; vgl. auch RIS-Justiz RS0125305) vor, und es bedürfte zur Klärung seiner Meinung nach eines Urteils des "verstärkten Senats".
Im weiteren Verlauf ging es rechtsvergleichend um die Angehörigenentschädigung. Staudinger wies darauf hin, dass es etwas Derartiges in Österreich und 25 weiteren Rechtsordnungen bereits gäbe. In Deutschland allerdings müssten Angehörige, wenn ein Reisender sterbe, momentan für die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes eine eigene Gesundheitsbeeinträchtigung (Schockschaden) erleiden. Der Referent wagte die vorsichtige Prognose, dass hierzulande unter Umständen eine Gesetzesänderung erfolge und dann, bei tödlichen Reiseunfällen, womöglich pauschale Angehörigenentschädigungen eingeklagt würden.
Keiler widmete sich im weiteren Verlauf der Schwierigkeit von Reisewarnungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Es handele sich dabei aus öffentlich-rechtlicher Sicht wohl um schlicht hoheitliches Handeln. Er ging auf die Problematik ein, dass die Warnungen von den jeweiligen Außenministerien nur für die eigenen Staatsbürger ausgesprochen werden. Dies verstoße einerseits gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot und andererseits stelle sich im Internationalen Privatrecht die Frage, wie man eine aktuelle Warnung gegenüber einem ausländischen Reiseveranstalter geltend machen könne oder ob sich auch dieser auf eine ausländische Reisewarnung stützen könnte.
Staudinger berichtete sodann von einem EuGH-Verfahren (Urt. v. 6.9.2012, Rs. C-190/11 – Mühlleitner; vgl. auch EuGH, Urt. v. 7.12.2010, Rs. C-585/08 – Pammer und Hotel Alpenhof, Slg. 2010, I-12527, RRa 2011, 12 sowie LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.4.2012 – 5 S 68/12, beim EuGH anhängig unter C-218/12) zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 15 Abs. 1 lit. c), 16 Abs. 1 Brüssel I-VO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 v. 16.1.2001, S. 1). Beachte auch Verordnung (EU) Nr. 156/2012 der Kommission v. 22.12.2012 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2010 (ABl. EU Nr. L 50 v. 23.2.2012, S. 3)), dem ein deutsch-österreichischer Sachverhalt zu Grunde lag. Die Entscheidung habe für den Reisesektor eine enorme Tragweite, da ein Ausrichten auch ohne Mittel des Fernabsatzes erfolgen könne, beispielsweise durch Verteilung von Prospekten eines Veranstalters.
Zuletzt ging Keiler noch auf ein österreichisches Vorlageverfahren (EuGH, Rs. C-136/11 – Westbahn Management) an den EuGH zur Fahrgastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 23.10.2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 v. 3.12.2007, S. 14); im Folgenden: Fahrgastrechte-VO) ein. Nach den aktuellen Schlussanträgen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Jääskinen v. 07.12.2012, Rs C-136/11) müssten von den staatlichen Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen Informationen über Verspätungen an die konkurrierenden privaten Beförderer weitergegeben werden.

2. Margensteuer und Zivilrecht

Dr. Volker M. Jorczyk, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Köln, widmete sich in seinem Vortrag den Fragestellungen, ob in der Einheit der EU-Rechtsordnung der Reisebegriff im Zivil- und Umsatzsteuerrecht einheitlich verwendet werden kann und wie sich beide zu einander verhalten.
Zu Beginn stellte er die Zielsetzungen des Pauschalreiserechts nach Art. 1 RL dar. Es gehe unter anderem um die Verwirklichung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes im Bereich Fremdenverkehr, Rechtsvereinheitlichung und Harmonisierung, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Schutz der Verbraucher. Während die RL den Begriff der Pauschalreise (vgl. Art. 2 Nr. 1) und das Zivilrecht den der Reise (vgl. § 651a Abs. 1 BGB) definiere, verwende das Steuerrecht zwar auch den Terminus "Reise", jedoch ohne eine konkrete Begriffsbestimmung. Hier müsse eine Auslegung unter Zuhilfenahme des natürlichen Wortverständnisses, aber auch in Ansehung zivilrechtlicher Grundsätze erfolgen.
Danach widmete sich der Referent den Reform- und Harmonisierungsbemühungen auf EU-Ebene und kam zu den Zielsetzungen des europäischen Mehrwertsteuersystems anhand der sog. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie des Rates v. 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU Nr. L 347 v. 11.12.2006, S. 1), im Folgenden: MwStSyst-RL). Er betonte einleitend, dass es bei den Begriffen "Mehrwertsteuer" und "Umsatzsteuer" keinen Unterschied gäbe. Während jedoch zuerst genannter auf europäischer Ebene verwendet würde, handele es sich bei Letzterem um den präziseren Ausdruck. Ziele des Sekundärrechtsakts seien die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, die Verwirklichung eines EU-Binnenmarkts, die Schaffung einheitlicher und unverfälschter Wettbewerbsbedingungen sowie die Vermeidung von Kompetenzkonflikten. Problematisch sei in der Praxis, dass die Mitgliedsstaaten versuchten, so viel Steuerpotenzial wie möglich für sich zu beanspruchen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten könne dies zu Qualifikationskonflikten und zu einer Doppelbesteuerung führen. Im Reiserecht trete das beispielsweise dann ein, wenn ein deutscher (Paket-)Reiseveranstalter von Leistungsträgern im Zielgebiet Restaurationsleistungen einkaufe und diese dann B2B weiterverkaufe. Für die Jahre 1998 bis 2009 vertrete die deutsche Finanzverwaltung – weiterhin – die Rechtsauffassung, dass bei Restaurationsleistungen der Verpflegungsanteil stets am Sitz des (weiter-)veräußernden Unternehmens besteuert werden müsse, was nach Ansicht des Referenten und des BFH (Urt. v. 15.1 2009 – V R 9/06, DStR 2009, 742) eine unzulässige Doppelbesteuerung darstelle. Aufgrund eines Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung ist die Thematik noch aktuell und derzeit in einer Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerichten und mittlerweile auch in fünf Verfahren erneut vor dem BFH anhängig.
Im Anschluss daran erläuterte Jorczyk die Margen- im Unterschied zur Regelbesteuerung. Bei der zuerst genannten handele es sich um eine lex specialis von Reiseleistungen (vgl. § 25 UStG), inhaltlich liege eine EU-zielgebietsbezogene Brutto-Umsatzbesteuerung mit Vor-Umsatzabzug vor, also kein Vorsteuerabzug auf eingekaufte Reiseleistungen. Die Regelbesteuerung stelle eine sog. All-Phasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug dar. Im weiteren Verlauf ordnete er die Margensteuer innerhalb der Art. 306 ff. MwStSystRL für die Tagungsteilnehmer ein.
Der Referent beendete seinen Vortrag mit dem Fazit, dass – auch wenn das Steuerrecht und die MwStSystRL die Reise nicht definiere – die Generierung von Steuern bei der Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen im Vordergrund stehe. Der Leistungsinhalt lasse sich aus der Definition der Reisevorleistungsdefinition (§ 25 Abs. 1 S. 5 UStG) ableiten. Dabei unterfielen auch Einzelleistungen, mit Ausnahme von Theaterkarten, jener Norm. Die praktische Nähe von Reisezivil- und Reisesteuerrecht sei offensichtlich, allerdings bleibe wegen der sehr unterschiedlichen Grundmaximen der jeweiligen Rechtsbereiche eine direkte Vergleichbarkeit in der Rechtspraxis unter dem Gesichtspunkt der "Einheit der EU-Rechtsordnung" wohl eher Wunsch als Wirklichkeit.

3. Sport-, Abenteuer- und Expeditionsangebote – Die Spezialreise im Korsett der §§ 651a ff. BGB

In dem fünften Vortrag ordnete der Leipziger Rechtsanwalt Falk Zirnstein die Spezialreise in das Gefüge der §§ 651a ff. BGB ein. Zunächst stellte der Referent dar, dass es sich dabei um Unternehmungen handele, die sich von einer klassischen Pauschalreise unterschieden. Es läge gerade kein schematischer Ablauf vor, sondern Aktivität – teilweise mit extremen körperlichen Anstrengungen verbunden. Im Vordergrund stünden individuelle Erfahrung bzw. die Bildung des Touristen, oftmals in kleinen Gruppen. Darauf hätten sich auch die Organisatoren eingestellt (vgl. Bidinger/Müller, RRa 1994, 198). Allerdings gäbe es keine klaren Definitionen oder geschützte Bezeichnungen, was eine derartige Reise in ihrer jeweiligen Ausprägung ausmache, sodass dafür viele verschiedene Begriffe verwandt würden.
Der Vortragende unterschied zwischen der Vortragende zwischen Abenteuer- und Expeditionsreisen einerseits sowie Sportreisen andererseits und beleuchtete deren Besonderheiten im Kontext des Pausschalreiserechts. Bei zuerst genannten handele es sich mit Blick auf deren speziellen Zweck um Unternehmungen, in deren Vordergrund während der Reise vom Alltag völlig abweichende Tätigkeiten stünden, in der Regel geprägt durch besonders strapaziöse Abläufe. Oftmals geschehe dies auch in schwer zugänglichen Gebieten inmitten fremder Länder, Kulturen und Gebräuche. Die Begriffe "Abenteuer" und "Expedition" seien keine feststehenden Rechtsbegriffe, sondern Bezeichnungen eines bestimmten Reisetypus. Dies habe zur Folge, dass sich der Inhalt nur über die Reisebeschreibung bestimmen lasse. Der Referent wies darauf hin, dass dieser daher besondere Beachtung zukommen müsse und etwaige Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gingen (vgl. in diesem Zusammenhang zum Beispiel LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.3.1992 – 2/24 S 425/91, NJW-RR 1992, 823). Trotz der speziellen Prägung von Abenteuer- und Expeditionsreisen handele es sich – bei Vorhandensein einer Gesamtheit von Reiseleistungen – gleichwohl um einen Reisevertrag i.S.v. § 651a Abs. 1 BGB und nicht um eine echte Expedition im gefahrgemeinschaftlichen Sinne (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.10.1993 – 28 U 20/93, RRa 1994, 8 zur Expedition im engeren Sinne). Zu den damit verbundenen Folgen wurde festgestellt, dass ein Reisender einerseits mit Pannen, Störungen und Unbequemlichkeiten rechnen müsse (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.1.1984 – 10 U 11/83, OLGZ 1984, 250, 252) und er andererseits keinen deutschen Sicherheitsstandard erwarten (LG München I, Urt. 12.5.1993 – 10 O 9243/92, RRa 1993, 25) könne. Es seien erhöhte Anforderungen an die Belastbarkeit und Toleranz des Touristen zu stellen. Dem Veranstalter obliege beispielsweise die Hinweispflicht, dass mit unvorhergesehenen Ereignissen und Schwierigkeiten gerechnet werden müsse (AG Königstein, Urt. v. 12.11.1993 – 21 C 350/93, RRa 1994, 29). Der Referent wies darauf hin, dass trotz des risikoreichen Charakters der Reise seitens des Touristen keine Einwilligung in eine Selbstgefährdung erfolge. In diesem Zusammenhang wurde auf eine Entscheidung eingegangen, wonach eine Mangelhaftigkeit der Reise und ein damit verbundener Schadensersatzanspruch vorlägen, wenn ein vom Reiseveranstalter beauftragter Safaribetreiber eine Reisegruppe ohne erforderliche Aufklärung in eine lebensbedrohliche Situation führe (OLG München, Urt. v. 28.1.1998 – 15 U 4067–96, NJW-RR 1999, 1358).
Danach wurden Sportreisen erörtert. Es handele sich dabei ebenfalls um Arrangements mit einem besonderen Zweck, den hierbei die individuelle sportliche Betätigung unter fachkundiger Begleitung – Sportkurse oder Teilnahme an Sportveranstaltungen – ausmache. Es gälten im Ergebnis die gleichen Grundsätze wie bei Abenteuer- und Expeditionsreisen. Eine Abgrenzung müsse erfolgen hinsichtlich Reisen aus dem Bereich des (Freizeit-)Sports im engeren Sinne, worunter zum Beispiel die Organisation einer Unternehmung durch einen Sportverein/-verband für deren Mitglieder aufzufassen sei. Zudem falle der Besuch von Sportevents als Besucher grundsätzlich nicht unter derartige Reisen. Bezüglich der rechtlichen Konsequenzen wies der Referent darauf hin, dass sich die Obliegenheit der Selbsteinschätzung des Reisenden bezüglich der körperlichen und sportlichen Fähigkeiten einerseits und die Hinweispflichten des Veranstalters andererseits gegenüberstünden. So habe zuerst genannter beispielsweise selbst zu prüfen, ob er den Anforderungen einer Bergwanderung gewachsen sei (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 29.4.1991 – 2/24 S 334/90, NJW-RR 1991, 1076). Umgekehrt müsse der Veranstalter auf solche Risiken, die der Reisende wegen fehlender Erkenntnisse nicht einschätzen könne, hinweisen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.3.1992 – 2/24 S 425/91, NJW-RR 1992, 823).
Im Anschluss daran widmete sich der Referent den Einzelnormen der §§ 651a ff. BGB. Hierbei stellte er anhand der Rechtsprechung und Literatur dar, ob und inwieweit das Gesetz den Besonderheiten von Sport-, Abenteuer- und Expeditionsreisen gerecht wird und an welchen Stellen Anpassungsbedarf besteht.

4. Rail&Fly – Rechtsfragen aus der Schlichtungspraxis

Im weiteren Verlauf stand das Thema "Rail&Fly" ("Zug zum Flug") im Mittelpunkt. Daniela Billerbeck, Schlichterin bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr" (söp), stellte zunächst die Arbeit der Organisation vor. Momentan beteiligten sich etwa 140 Verkehrsunternehmen, die Verfahrensdauer betrage zwei bis drei Monate und die Annahmequote der Schlichtungsempfehlungen liege weiterhin bei nahezu 90 %.
Sodann erläuterte sie die Haftungsproblematik, die sich aus der Sonderkonstruktion des Reiseangebots von "Rail&Fly" ergebe, das im Jahr immerhin 2,5 Mio. Reisende in Anspruch nehmen. Zugrunde liege eine interne Kooperationsvereinbarung von Deutscher Bahn mit Reiseveranstaltern bzw. Fluggesellschaften. Deshalb werde die Bahn- und Flugreise zu einem Gesamtpreis gemeinsam gebucht, ohne dass eine gesonderte Ausweisung des Preises für die Bahnfahrt erfolge. Gleichwohl werde die Bahn in Anspruch genommen, etwa bei Verpassen des Fluges infolge Verspätung. An drei Praxisfällen stellte die Referentin die einschlägigen Probleme und Möglichkeiten der Schlichtung vor.
Bei Zugverspätungen sei die sonst nach der Fahrgastrechte-VO übliche Quotenentschädigung nicht realisierbar, weil es keinen für den Kunden erkennbaren Preis für das Bahnticket gebe. Immerhin spreche aber der Wortlaut des Art. 15 der genannten VO sowie Art. 56 Abs. 2 CIV für eine Haftung des Bahnunternehmens als Beförderer. Auf vertraglicher Ebene komme dabei in Betracht, das Kooperationsabkommen als Vertrag zu Gunsten der Reisenden (§ 328 BGB) zu qualifizieren. Insoweit erkläre sich, dass die Bahn Pauschalentschädigungen für die Verspätung zahle.
Habe der Reisende etwa bei Zugausfall zur Kompensation von Zeitverlusten ein Taxi genutzt, komme als Rechtsgrundlage für eine Kostenerstattung Art. 18 Abs. 3 des Sekundärrechtsakts in Betracht. Danach müsse Schadensersatz geleistet werden, wenn kein "alternativer Beförderungsdienst" organisiert worden sei, jedoch nur, wenn sonst "keine Möglichkeit zur Fortsetzung eines Verkehrsdienstes mehr" bestanden habe.
Das letzte Beispiel betraf den sog. Folgeschaden (z.B. Kosten der Flugumbuchung), für den eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage fehle. Ein solcher nach §§ 280 ff. BGB neben der Fahrgastrechte-VO sei fraglich, weil die Schadensfolge nicht der Bahn, sondern dem Reisenden persönlich zuzurechnen sei.
Gerade wegen dieser Probleme böte die Schlichtung beispielsweise über den Vorschlag, Reisegutscheine auszustellen, gute Chancen zur beiderseitigen Beilegung von Konflikten.

5. Sturgeon reloaded – Jüngste Entwicklungen bei den Fluggastrechten

Der letzte Vortrag des Reiserechtstages widmete sich traditionell den Fluggastrechten. Rechtsanwalt Dr. Michael Wukoschitz aus Wien ging zu Beginn auf die Geschichte der Sturgeon-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19.11.2009, verb. Rs. C-402/07 und C-432/07 – Sturgeon u.a., Slg. 2009, I-10923, RRa 2009, 282) ein. Während die Generalanwältin Sharpston in diesem Verfahren noch von einer Ungültigkeit der Art 5, 6 und 7 VO ausging (Schlussanträge v. 2.7.2009 in den verb. Rs. C-402/07 und C-432/07 – Sturgeon u.a.), entschied der Gerichtshof im Jahr 2009, dass es sich bei der Annullierung und Verspätung um zwei unterschiedliche Kategorien handele und dabei kein "Umschlagen" stattfinde. Stattdessen sei im Rahmen einer Rechtsfolgenanalogie ab drei Stunden Ankunftsverspätung ein Ausgleichsanspruch zu gewähren. Im weiteren Verlauf stellte der Referent die Kritik daran dar und berichtete über die EuGH-Verfahren (Art. 267 Abs. 2 AEUV), die das Ziel verfolgten, den Gerichtshof zu einer Abkehr von seiner Rechtsfortbildung zu bewegen. In den beiden davon am weitesten fortgeschrittenen Verfahren (EuGH, Rs. C-581/10 – Nelson u.a. und EuGH, Rs. C-629/10 – TUI Travel u.a.; mit Datum v. 23.10.2012, und damit zeitlich nach dem Vortrag, hat der EuGH in dieser Sache entschieden) lagen zum Zeitpunkt des Reiserechtstags nur die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Referent bemängelte, dass dieser eine dogmatische Auseinandersetzung mit den Contra-Argumenten weitgehend vermieden habe. So sei die in Sturgeon postulierte Drei-Stunden-Grenze unreflektiert übernommen worden.
Auch in den weiteren auf eine "Revision" von Sturgeon gerichteten Verfahren sei Gegenstand, ob der Schadensersatzanspruch bei Verspätungen dem Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen von Montreal zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr; im Folgenden: MÜ) unterliege (EuGH, Rs. C-255/11 – Büsch und Siever), um die Vereinbarkeit der damaligen Festlegungen des Gerichtshofs mit Art. 29 MÜ (EuGH, Rs. C-315/11 – van de Ven und van de Ven-Janssen) und ob die Erstreckung des Ausgleichsanspruchs auf Verspätungen mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar (EuGH, Rs. C-413/11 – Germanwings) sei.
Daneben berichtete der Referent von Streitsachen mit dem Ziel (weiterer) Klarstellung von Sturgeon. Bei diesen Verfahren stünden die Fragen im Vordergrund, ob auf der einen Seite ein Ausgleichsanspruch auch dann zu gewähren sei, wenn zwar eine Ankunftsverspätung von zumindest drei Stunden vorliege, die Abflugverspätung sich jedoch unterhalb der Grenzen von Art. 6 VO befände (EuGH, verb. Rs. C-436/11 – Schüsslbauer u.a. und C-437/11 – Schauß sowie EuGH, Rs. C-594/11 – Becker). Auf der anderen Seite sei offen, ob die Zeitgrenzenberechnung nach Teilstrecken oder nach letztem Zielort zu erfolgen habe (EuGH, Rs. C-11/11 – Folkerts). Des Weiteren ginge es darum, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz auch dann zu einem Ausgleichsanspruch führe, wenn der Abflug zwar planmäßig erfolgte, wegen einer Zwischenlandung aber eine Verspätung von mehr als drei Stunden am letzten Zielort (EuGH, Rs. C-365/11 – Esteves Coelho dos Santos) eintrete.
Der Referent berichtete im Anschluss von weiteren, nicht die Sturgeon-Entscheidung betreffenden Vorlageverfahren zu den Fluggastrechten. Diese bezögen sich einerseits auf Fragestellungen zur Nichtbeförderung (Art. 4 VO) (EuGH, Rs. C-22/11 – Finnair und EuGH, Rs. C-321/11 – Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor. Zwischenzeitlich sind zu den beiden Verfahren die Entscheidungen des EuGH verkündet worden). Andererseits ginge es um die Problematik der "außergewöhnlichen Umstände" (Art. 5 Abs. 3 VO). Im Hinblick auf das Naturereignis eines Vulkanausbruchs und der damit verbundenen Sperrung des Luftraums wegen der Aschewolke hat ein Gericht die Frage gestellt, ob auch eine Kategorie der "besonders außergewöhnlichen" Umstände anzunehmen sei, bei der die Pflicht zu Betreuungsleistungen entfalle (EuGH, Rs. C-12/11 – McDonagh. Beachte diesbezüglich auch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.3.2012). Ob auch technische Probleme auf einem Flughafen unter den Entlastungsgrund fielen und welche Maßnahmen ein Luftfahrtunternehmen ergreifen müsse (EuGH, Rs. C-150/12 – Brännström und Brännström), sei Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem EuGH.
Zum Schluss ging der Referent noch auf vier aktuelle österreichische Verfahren ein. Nach einer sei Nebel am Zielflughafen ein entlastender "außergewöhnlicher Umstand" (LG Korneuburg, Urt. v. 15.3.2012 – 21 R 332/11p, RRa 2012, 250), nach einer anderen dieser Entlastungsgrund analog auch auf die Nichtbeförderung anzuwenden (LG Korneuburg, Urt. v. 20.4.2012 – 21 R 95/12m). Darüber hinaus endeten die Umstände nicht unmittelbar nach Aufhebung einer Luftraumsperre (LG Korneuburg, Urt. v. 9.7.2012 – 21 R 152/12v). Des Weiteren bestünde bei unmittelbarem Vertrag mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Wahlgerichtsstand am Abflugsort, der – entgegen der Vorinstanz – nicht bloß subsidiär zum Gerichtsstand der Niederlassung in Anspruch genommen werden könne (LG Korneuburg, Urt. v. 28.6.2012 – 21 R 141/12a).

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